Foto: Uwe Steinert"Aus der Krise und ihren Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Ein 'Weiter so' darf es nicht geben", fordern Gregor Gysi und ver.di-Chef Frank Bisirske nach einem Treffen des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit dem ver-di-Bundesvorstand.
Jetzt muss sich zeigen, ob die Treuhand-Lösung für Opel hält, was die Bundesregierung verspricht. Sie muss ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Opelaner beenden und sich auf die Rettung der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel konzentrieren.
Die vielen offenen Fragen zu den Konsequenzen für die Beschäftigten und Standorte und zum Agieren der Bundesregierung machen das Konstrukt zur Opel-Rettung zu einer Fahrt ins Ungewisse.
"Die Katze ist aus dem Sack: Die Vorstöße des Arbeitgeberverbands und arbeitgebernaher Wirtschaftsforscher für eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer machen deutlich, dass die Schulden der Banken auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Das ist indiskutabel", erklärt Gregor Gysi.
Gegenwärtig gibt es Informationen, wonach Rosa Luxemburg nicht in ihrem Grab in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde beerdigt worden sein soll und ihre Leiche bis heute in der Pathologie der Charité liegen soll. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky fordern eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts.
"Der Versuch der Bundesregierung, Opel mit einer Menage á trois zu retten, ist in der Sackgasse gelandet. Statt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf GM und die USA zu zeigen, sollte sich Bundesinsolvenzminister zu Guttenberg lieber an die eigene Nase fassen", kritisiert Bodo Ramelow, die Strategie der Bundesregierung nach dem Scheitern des so genannten Opel-Gipfels.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich Innenminister Schäuble für eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Darin fordert der Christdemokrat unter anderem, dass „…der Wähler künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei mitbestimmen kann.“ Dazu erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Dass das Schuldenverbot für die Länder eine finanzpolitische Geisterfahrt ist, weiß die SPD seit langem. Sie ist in der Föderalismuskommission vor der Union eingeknickt“, so Bodo Ramelow zur Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Föderalismuskommission weiter:
"Aus den Erfahrungen des letzten Kirchentages sollte die Politik vor allem eine Erkenntnis ziehen: Die Stimme des Kirchentages ernst nehmen", erklärt Bodo Ramelow zum Beginn des 32. Evangelischen Kirchentages.
Die Regierungen der Bundesländer mit den Opelstandorten müssen endlich handeln, sie müssen einem Kaufkonsortium vorstehen, das letztendlich die volle Kontrolle über die weiteren Sanierungsschritte hat. Nur dann macht es Sinn, wenn die Landesbanken Geld in die Hand nehmen. GM und die US-Regierung dürfen sich einem Kauf von Opel durch die vier betroffenen Bundesländer nicht entgegen stellen.