Pressemitteilungen

Die vorgesehene Zusammensetzung der gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht eine direkte Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände als Mitglieder dieser Kommission nicht vor. „Das ist eine Unverschämtheit und eine schlimme Geringschätzung der Bedeutung der Kommunen für unser Gemeinwesen“, kritisiert Fraktionsvize Bodo Ramelow. Katrin Kunert fordert: „Die kommunalen Spitzenverbände brauchen ein Beteiligungsrecht, das sie notfalls auch einklagen können."

Mit Rafael Correa wurde in Ecuador erneut ein linksgerichteter Politiker auf dem südamerikanischen Kontinent zum Präsidenten gewählt. "Aus gutem Grund" sagt Oskar Lafontaine, und Gregor Gysi ergänzt: "Die Menschen wollen mehr soziale und politische Teilhabe."

Der Text "Klarheit und gute Nachbarschaft", den die Evangelische Kirche heute vorgestellt hat, enthält neben wichtigen Botschaften auch eine bedauerliche Gleichsetzung von Islam und Frauenunterdrückung, kritisiert Bodo Ramelow, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Es sei falsch, so zu tun, als sei die Missachtung von Frauenrechten einzig ein Problem der islamischen Religion.

"Wir als Politiker müssen uns allesamt stärker auf unsere Verantwortung gegenüber allen Menschen in diesem Land besinnen. Die Kirchen sagen dazu 'die Demokratie braucht Tugenden' und geben auch gleich eine Handreichung für verschiedene gesellschaftliche Gruppen - unter anderem für uns Politiker - dazu. Ich möchte es anders ausdrücken: Demokratie braucht verantwortungsvolle Teilhabe", so der religionspolitische Sprecher Fraktion, Bodo Ramelow zum Gemeinsamen Wort der Kirchen.

Nach der erschreckenden Bluttat in Emsdetten wird erneut über die Ursachen solcher Ereignisse diskutiert. Doch die derzeitige Debatte gehe weit am tatsächlichen Problem vorbei, sagte Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wer nur über Killerspiele redet, hat vom eigentlichen Drama nichts verstanden. Statt solche Ersatzdebatten zu führen, muss es darum gehen, der Gewalt im Grundsatz die Wurzeln zu entziehen."

Bodo Ramelow, Religionsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE., bemängelt, dass die Preisgabe der gesetzlichen Ladenschlusszeiten zum weiteren Abbau der Sonntagsruhe beiträgt. "Der Sinn der Sonntagsruhe besteht gerade darin, dem 'Kaufrausch' und der so genannten Glitzerwelt des 'Geiz ist Geil!' zu entfliehen, um wenigstens einen Tag pro Woche als Ruhetag zu genießen."

Zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit dem Vizepräsidenten von Bolivien, Alvaro Garcia Linera, trafen sich Fraktionschef Gregor Gysi und der Ehrenvorsitzende der Linkspartei, Hans Modrow. Der Gast aus Südamerika schilderte die Entwicklung in seinem Land und berichtete über die Chancen und Schwierigkeiten linker Politik. Zudem wurde ein Besuch der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in Südamerika Anfang kommenden Jahres erörtert.

Das jüdische Leben ist ein Teil von Deutschland, so die Einschätzung des Religionabeauftragten der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow, anlässlich der Einweihung der Münchner Hauptsynagoge. Das Miteinander der Religionen und Kulturen müsse in der Bundesrepublik zu etwas ganz Normalem werden. Dazu gehöre, dass das Anderssein nicht nur toleriert, sondern "mit ganzem Herzen akzeptiert" werde.

Als Hohn wertet Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., dass Bundesarbeitsminister Müntefering trotz der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur erklärt, für einen besseren Schutz vor Altersarmut und etwas mehr Gerechtigkeit für langjährige Beitragszahler sei kein Geld da.

Die Unternehmensteuerreform zeigt die Unterwürfigkeit der Regierenden unter das Primat von Großkonzernen und Reichtum in Deutschland.