Pressemitteilungen

Die OECD-Studie stützt unsere Forderung nach einem nationalen Bildungspakt, die wir unlängst in der Föderalismuskommission erhoben haben. Wenn Deutschland, das gegenwärtig ca. 102 Mrd. Euro für öffentliche Bildung ausgibt, an das Niveau der skandinavischen Staaten, die die Weltspitze bestimmen, anknüpfen will, müsste es seine öffentlichen Bildungsausgaben auf einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von deutlich über 6 Prozent steigern.

Die Anmelderinnen und Anmelder des verbotenen Sternmarschs gegen den G8-Gipfel haben heute eine Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen das Totalverbot des für den 7. Juni geplanten Sternmarschs eingereicht. "Wir wollen mit der Fortsetzungsklage erreichen, dass die Grundrechte gestärkt werden", begründen Ulla Jelpke und Tobias Pflüger die Klage. "Wir wollen verhindern, dass die demokratiefeindliche Praxis, wie wir sie beim G8-Gipfel erlebt haben, zum Präzedenzfall wird."

Die Klausur der Föderalismuskommission hat in allen wesentlichen Fragen - Schuldenbremsen, Entschuldungsfonds, Steuerwettbewerb und Länderfinanzausgleich - erhebliche Konflikte sowohl zwischen den Koalitionsfraktionen als auch den einzelnen Bundesländern offenbart. Die LINKE teilt dabei im Grundsatz die Forderungen, die aus dem Kreis der ärmeren Bundesländer erhoben wurden, ihnen in einem Entschuldungsfonds einen Teil ihrer Altlasten abzunehmen.

Die Föderalismusreform II darf sich nicht nur der Bewältigung der finanziellen Altlasten zuwenden. Wer unter Generationengerechtigkeit vor allem neue Schuldenbremsen im Grundgesetz versteht, setzt die Zukunft aufs Spiel, statt sie zu gewinnen. Solche verordneten Sparzwänge führen dazu, dass die Ausgaben für Kinder und Jugendliche, für Schulbildung, für Universitäten bei der Einführung neuer Schuldenbremsen im Grundgesetz nicht ungeschoren davon kommen werden.

Wenn das höchste deutsche Finanzgericht erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der obskuren 20-Kilometer-Regelung hat, darf nicht erst bis zum Karlsruher Urteilsspruch gewartet werden, wenn die Finanz- und Steuerpolitik der Koalition noch ernst genommen werden soll. DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Kürzungen bei der Pendlerpauschale rückgängig zu machen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert, Menschen, die zum islamischen Glauben übertreten, durch die Sicherheitsbehörden kontrollieren zu lassen. "Das ist lupenreine Desintegrationspolitik", findet Bodo Ramelow.

Im Vergleich zum Irak-Krieg hätte ein Überfall auf den Iran eine noch größere Dimension und könnte zu einem Weltkrieg ausarten. Vor dem Einmarsch in den Irak führte Bush Massenvernichtungswaffen des Gegners als Kriegsgrund an. Bereits damals hat die Bush-Administration die Welt schlicht und ergreifend belogen. Solange es ein Privileg ist, Atomwaffen zu besitzen, wird es Versuche von Staaten geben, in den Genuss eines solchen Privilegs zu kommen, weil sie hoffen, dadurch unangreifbar zu werden.

Die Bundesregierung hat in Meseberg eine Harmonieshow inszeniert, die nur einen Zweck hatte - die Wurstelei der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Das ist deutlich zu wenig für das Land. Statt Weichenstellungen für Jahrzehnte vorzunehmen verausgabte sich das Kabinett in großen Absichten und kleinen Antworten. In Meseberg wurde viel Lärm um wenig gemacht.

Es ist bemerkenswert, dass die SPD über Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz gar nicht mehr nachdenkt. Nur deshalb kann sie in Panik verfallen, wenn nach ihren Schätzungen aus den Anträgen der Linken Mehrausgaben von 154,7 Milliarden Euro entstehen.

Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfide und offenbart ein frauenfeindliches Denkmuster.