Pressemitteilungen

„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben heute im Bundestag der Opfer von Kundus gedacht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch zu der Aktion im Plenum in der Debatte über die Aufstockung und Erweiterung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr. „Wir lehnen den Krieg in Afghanistan ab. Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr zurückgezogen werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken: „Krieg ist nichts Abstraktes, sondern bedeutet tagtägliches Sterben. Hinter jedem Toten steht ein Schicksal, ein Gesicht, ein Name. Alle Abgeordneten, die heute dem Krieg zugestimmt haben, müssen wissen: Sie haben heute über Leben und Tod abgestimmt.“

„Mit ihrem Ja zu weiteren Kampftruppen für Afghanistan bleibt die SPD Kriegspartei“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Meldung aus der SPD, dass nur etwa zwei Dutzend der insgesamt 146 SPD-Abgeordneten gegen eine Aufstockung der deutschen Truppen stimmen werden. Van Aken weiter:

„Die `neue` Strategie der NATO in Afghanistan ist nicht neu - sie ist nicht einmal eine Strategie“, kommentiert Jan van Aken die jüngste Offensive der NATO-Truppen in der afghanischen Provinz Helmand. „12 tote Zivilisten am ersten Tag sind kein Unfall, sie sind die Normalität des Krieges in Afghanistan und es wird weitere Todesopfer geben. Als Folge werden sich noch mehr Afghanen den Taliban anschließen und der Krieg wird weiter eskalieren.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, der UNO, aus Wissenschaft, Politik und Entwicklungshilfe sowie mit Oppositionellen zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch erklärt van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz. „Die SPD versucht die Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen.

„Die deutsche Politik sollte sich hüten, sich von einem Militär die Entscheidung über Krieg und Frieden aufdrängen zu lassen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu Äußerungen des ISAF-Kommandeurs General McChrystal. „Wer McChrystal folgt und den Einsatz bis 2015 fortführen will wie SPD-Fraktionschef Steinmeier eskaliert den Krieg und verhindert den Weg zum Frieden.“ Van Aken weiter:

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.

Es ist gut, dass jetzt auch die Bundesregierung die Bereitschaft erklärt hat, Gespräche mit Aufständischen oder so genannten gemäßigten Taliban in Afghanistan zu führen. Jetzt muss sie ihren Worten auch Taten folgen lassen und so bald als möglich Waffenstillstandsverhandlungen unterstützen.

"Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich", sagt Jan van Aken und fordert eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Bomenangriffen von Kundus.

"Der Bombenabwurf von Kundus sollte gezielt Menschen töten und war damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des Bundestages", erklärt Jan van Aken zu Zeitungsbereichten über den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff vom 4. September. Van Aken: "Wenn die Berichte stimmen, hat das Kanzleramt heimlich eine Eskalation des Krieges beschlossen."