Foto: Uwe Steinert"Offensichtlich wird die Kennzeichnung von Einsatzfahrzeugen des KSK mit Symbolen der faschistischen Wehrmacht und die dahinter stehende Geisteshaltung in dieser Truppe auch von Vorgesetzten toleriert. Das ist nicht hinnehmbar", kritisiert Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Große Worte und nichts dahinter. SPD-Fraktionschef Struck schwingt sich zum Streiter für die Telekom-Beschäftigten auf, doch wenn’s konkret wird, kneift er den Schwanz ein.
Der Bundestag hat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen über den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten entschieden. Anders, als es Kanzlerin und Verteidigungsminister dargestellt haben, bestimmt der Libanon hinsichtlich der ersten sechs Seemeilen, was deutsche Boote zu tun und zu lassen haben. Es ist unerheblich, ob man diese Variante als Ausdruck der Souveränität des Libanons begrüßt oder aber die Einschränkung für die Marine kritisiert. Entscheidend ist das Belügen des Parlaments.
Gregor Gysi unterstützt Lafontaines Vorschlag, künftige Diätenerhöhungen an die Erhöhung eines (noch nicht vorhandenen) Mindestlohns zu koppeln
Der Berliner Senat sollte sich durch die Ablehnung seiner Klage auf Bundeshilfe wegen einer Haushaltsnotlage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu einer neoliberalen Politik verführen lassen, empfiehlt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: "Weder dürfen die Investitionen für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur gekürzt und auch nicht die landeseigenen Wohnungen verkauft werden. Das bedeutete nämlich, die politische Verantwortung aufzugeben."
Gregor Gysi gratuliert Mohammed Junus zum Friedensnobelpreis. Die von ihm entwickelten Mikrokredite sind ein wirkungsvolles Instrument, um Menschen aus Armut zu befreien. "Junus hat bewiesen, dass Geld in der Entwicklunspolitik vor allem dann sinnvoll eingesetzt wird, wenn es nicht in Großprojekte fließt, sondern direkt und unbürokratisch den Betroffenen zur Verfügung gestellt wird", lobt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Der Gesundheitsreformkompromiss der großen Koalition ist ist eine unsoziale Missgeburt. Die große Koalition hat versagt. Die Einigung wird nichtmal bis zur nächsten Wahl tragen. Opfer ihrer Murkserei sind die Patient/innen und gesetzlich Versicherten. Die SPD hat ihr Wahlversprechen einer Bürgerversicherung zu Grabe getragen und den Einstieg in die Kopfpauschale zugelassen.
Es ist spät, aber nicht zu spät, aus der Einheit eine Vereinigung zu machen. Dazu gehörte, bestimmte Ost-Erfahrungen (z.B. stellvertretende Direktor/innen an den Schulen für außerunterrichtliche Tätigkeit, Kindertagesstätten für Kinder von 0 bis 3 Jahren, Kita-Öffnungszeiten von früh bis spät, effektive Versorgung der Patienten durch Polikliniken) in ganz Deutschland einzuführen und dadurch die Lebensqualität der Menschen in den alten Bundesländern zu erhöhen.
"Kunst muss sich die Freiheit nehmen können, auch mit zugespitzter Inszenierung Konflikte darzustellen. Doch so falsch die Absage, so heuchlerisch ist die Aufregung von Mitgliedern der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen darüber", kritisiert Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion hat sich ausführlich zu der Bilanz ihrer Arbeit des ersten Jahres, über Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und den Parteibildungsprozess der neuen Linken verständigt.