Foto: Uwe SteinertDGB-Chef Michael Sommer hat alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag gegen die Unternehmensteuerreform zu stimmen. In einem Brief warnt Sommer gemeinsam mit allen DGB-Bezirksvorsitzenden die Parlamentarier vor den Folgen der Reform. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine antworten.
Richtig ist, dass die Föderalismusreform II auch einen Beitrag zur Bewältigung des Altschuldenproblems der Länder leisten muss. Insbesondere darf den drei Haushaltsnotlageländern Bremen, Saarland und Berlin nicht länger Hilfe versagt werden, da sie sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Krise befreien können. Deshalb sollte ein Entschuldungsfonds für die Länder gebildet werden. Jedoch ohne Koppelgeschäft in Form von Entschuldungen gegen Steuerautonomie.
Ich bin tief betroffen über den Tod deutscher Soldaten durch einen Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans. Meine aufrichtige Anteilnahme gilt den Angehörigen, die unter dem sinnlosen Tod der jungen Männer zu leiden haben.
"Die angedrohte Exkommunizierung mexikanischer Parlamentarier aus der katholischen Kirche durch den Papst, aufgrund der Befürwortung eines liberaleren Abtreibungsrechtes in Mexiko-City, ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit." "Christen und Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet: Werden sie an der Religionsausübung innerhalb der Kirche gehindert, wird diese zur Sekte ohne Bezug zur gesellschaftlichen Realität.
"Der Versuch, die Prozesskostenhilfe weiter zu begrenzen und zu erschweren", stellt Gregor Gysi klar, "bedeutet nichts anderes als der weitere Ausschluss von Armen aus der Gewährung der Rechtsstaatlichkeit. Ein Staat, der den Zugang zur Justiz nur noch für Besserverdienende gewährleistet, gibt sich als Rechtsstaat auf." Wolfgang Neskovic meint: "Wer den sozialpolitischen Absichtsbekundungen der SPD immer noch Glauben schenkt, hat jetzt Gelegenheit, sein Vertrauen einer Überprüfung zu unterziehen
Wenn Bundesinnenminister Schäuble meint, dass der Koordinierungsrat nur etwa zehn Prozent der Muslime in Deutschland vertrete und deshalb nicht den Dialog mit der Islamkonferenz ersetzen könne, ist das eine Missachtung ihrer ernsthaften Bemühungen um Integration. Grundlage eines jeden Gesprächs ist das Grundgesetz und dies muss jetzt auch für gläubige Muslime ausgestaltet werden. Nur auf gleicher Augenhöhe kann die Integration der Muslime in Deutschland gestaltet werden.
Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, können sich nicht einmal zu einem Anlass wie Jugendweihe oder Konfirmation gemeinsam mit anderen Kindern ungehemmt über ihre Geschenke freuen, sondern müssen erst ihren Sachbearbeiter fragen, ob das Geld auf die Leistungten der Eltern angerechnet wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor.
"Ich verurteile diese grausame Tat auf das Schärfste", so Bodo Ramelow nach dem Mord an drei Mitarbeitern eines evangelischen Verlags in der türkischen Stadt Halatya. "Ein solches Verbrechen muss Entsetzen hervorrufen. Neben dem Leid und der Trauer sollte aber auch daran gedacht werden, welche Konsequenzen sich aus einem derart schreckliches Ereignis ziehen lassen."
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin hat nach eigenen Angaben zu Gregor Gysi keine Daten erfasst. Ganz im Unterschied zum Bundesamt für Verfassungsschutz sieht es dafür anscheinend keine Erfordernis.
DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat Verstärkung bekommen. Michael Schlick übernimmt ab heute die Position des stellvertretenden Pressesprechers.
Der 44-jährige Journalist war zuvor viereinhalb Jahre als Sprecher und Persönlicher Referent des Cottbuser Oberbürgermeisters tätig. Davor leitete er das Weißwasseraner Büro der Sächsischen Zeitung. Der gebürtige Saarländer hat in Münster Publizistik, Politik und osteuropäische Geschichte studiert.