Foto: Uwe SteinertDie erste Rabbiner-Ordination in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, die heute in Dresden stattfindet, ist für alle Menschen in unserem Land ein Grund zur Freude, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow.
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionsspitzen über den geplanten Nahost-Einsatz informiert hat, bekräftigen Gregor Gysi und Lothar Bisky für die Fraktion DIE LINKE. und die Linkspartei das Nein zur Beteiligung der Bundeswehr.
EU muss Konsequenzen bis hin zur Aussetzung von Mitgliedsrechten für jene Länder durchsetzen, die CIA-Geheimgefängnisse unterstützt haben
"Wir begrüßen es, dass die Gewerkschaften am 21. Oktober gegen die unsoziale Politik der großen Koalition auf die Straße gehen wollen. Während die Bundesregierung Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen plant, kürzt sie gleichzeitig die Renten, erhöht den Druck auf Arbeitslose, und kassiert mit der Gesundheitsreform und Mehrwertsteuererhöhung bei der Bevölkerung ab", erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.
"16 verschiedene Bildungsstandards sind eine Katastrophe für Kinder und Eltern, die nicht nur Deutschlands PISA-Fähigkeit weiter beeinträchtigen wird, sondern vor allem jeden Arbeitsplatzwechsel der Eltern in ein anderes Bundesland zum schulischen Harakiri-Unternehmen für die Kinder macht", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow.
Die SPD verschiebt einen gesetzlichen Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag. Damit fällt sie den Gewerkschaften in den Rücken und lässt die Millionen in Deutschland, die von ihrer Arbeit nicht leben können, im Regen stehen.
Die Bundesregierung will so weitermachen wie bisher. Das ist für die meisten Menschen keine gute Nachricht, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, denn die Reformen der großen Koalition gehen zu Lasten der kleinen Leute.
Eine Vereinbarung über einen Mindestlohn in der Gebäudereinigungsbranche wäre nach Ansicht von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., ein erster begrüßenswerter Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Doch erst ein Mindestlohn von 8 Euro garantiert ein Nettoeinkommen in Höhe der gesetzlich festgelegten Pfändungsfreigrenze. Deshalb braucht Deutschland so wie 18 weitere EU-Staaten eine Regelung für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Die aktuelle Debatte um erneute Strompreiserhöhungen ist schamlos. Für DIE LINKE. fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, daher die Verstaatlichung der Stromnetze. Die Energieversorgung und Preisgestaltung müssen unter staatliche Kontrolle gestellt werden.
Gregor Gysi begrüßt die Unterstützung des Außenminister für eine Nahost-Sicherheitskonferenz; Kritik übt der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., dass das Thema auf die lange Bank geschoben wird und die Bundesregierung ihren Schwerpunkt auf die Entsendung deutscher Truppen setzt.