Pressemitteilungen

Mit der Klage wendet sich DIE LINKE. gegen die von der Bundesregierung getragene NATO-Praxis einer stillschweigenden Veränderung des NATO-Vertrages, die durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht mehr gedeckt und mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar ist. Mit der Entsendung der Tornados in den Süden Afghanistans hat diese Entwicklung einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, die jedoch weitere Veränderungen befürchten lässt.

DIE LINKE. bleibt dabei: Das Schuldenproblem muss über die Staatseinnahmen angepackt werden. Vermögen, Börsenumsätze und Gewinne von Großunternehmen müssen für eine wirksame Entschuldungspolitik herangezogen werden. Wer Staatsschulden nur noch ausnahmsweise erlauben oder ganz abschaffen will, ist kein Modernisierer.

"Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss zu einer Stärkung des kooperativen und solidarischen Föderalismus in Deutschland führen", fordert Bodo Ramelow. DIE LINKE. werde sich in der Föderalismuskommission spricht sich gegen einen Steuersenkungswettbewerb zwischen den Ländern aussprechen und für die Verbesserung des Steuervollzugs und das Verfassungsziel gleicher Lebensverhöltnis werben. Einem Stabilitätspakt à la Maastricht steht Ramelow äußerst skeptisch gegenüber.

Der angekündigte Gruppenantrag zur Heroinbehandlung ist auf dem Weg. 145 Abgeordnete aus den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Nun müssen die Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen reagieren.

DIE LINKE. wird weiterhin an der Seite der FREIen HEIDe stehen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Verteidigungsminister Jung auf, endlich den bürgerschaftlichen Mehrheitswillen zu respektieren und die Kyritz-Ruppiner Heide der Region zurück zu geben - für eine friedliche Nutzung! Wir bleiben dabei: Deutschland braucht kein Bombodrom.

Hafterleichterungen werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach der politischen Gesinnung. Dass Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen, ist hanebüchen und grundgesetzwidrig.

Die Koalitionsfraktionen haben heute Morgen im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Aussprache zu den Anhörungen betreffend die Gesetzentwürfe zur Anhebung der Regelaltergrenze in der Rentenversicherung und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere verweigert. Die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE. fordern die Kollegen der Koalition auf, sich der fachlichen Auseinandersetzung nicht weiter zu verweigern und sich der vorgetragenen Kritik

Die Schweizer Schuldenbremse, die das Finanzministerium, Union und FDP ins Grundgesetz übernehmen wollen, hat in der Schweiz nur einen kleinen Beitrag zum Abbau der Verschuldung geleistet. Goldverkäufe und höhere Steuereinnahmen dagegen vielmehr. Wer einer einseitigen Politik der Ausgabenkürzungen das Wort redet, wird keine Senkung des Staatsdefizits erreichen.

Die Äußerungen des Innenministers verstärken einen Trend, zu dem leider auch einschlägige Stellen des EKD-Textes "Klarheit und gute Nachbarschaft" vom November vergangenen Jahres beigetragen haben: Die muslimische Minderheit in Deutschland wird stereotypisiert und unter Generalverdacht gestellt. Schäuble verstellt mit seinen Bedrohungsszenarien jegliche Chancen auf einen offenen und gleichberechtigten Dialog. Herr Schäuble betreibt Ausgrenzung anstatt Integration.

Die Entwicklung der Aleviten in Deutschland zeigt, dass die Integration einer islamisch geprägten Glaubensgemeinschaft in Deutschland sehr gut gelingen kann, wenn sie von gegenseitiger Toleranz geprägt ist und auf dem Boden des Grundgesetzes geschieht.