Foto: Uwe Steinert"Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Die Regierung Merkel und Steinmeier hat nicht nur keine Antworten auf die Krise, sie sucht sie nicht einmal mehr."
Das Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen den Bundesabgeordneten der LINKEN, Lutz Heilmann, ist von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lübeck eingestellt worden.
Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität im Lande verloren. Damit werden Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger zu Menschen dritter Klasse gestempelt. Während ihnen einerseits ein Maximum an Mobilität abgefordert wird, sollen sie andererseits am Hungertuch nagen, wenn sie diese Mobilität mit Hilfe der Abwrackprämie gewährleisten wollen. Merkel und Steinmeier müssen diesen Irrsinn sofort korrigieren.
Als GM-Marke droht Opel vom taumelnden Konzern mit in den Abgrund gerissen zu werden. Deshalb müssen jetzt die Länder, in denen Opel Standorte hat, einsteigen und der Bund mit Bürgschaften und Kreditvergünstigungen sowie die EZB mit dem direkten Erwerb von Anleihen des Autobauers helfen, so dass Opel zum eigenständigen Unternehmen entwickelt werden kann. In diesem Unternehmen muss eine Mitarbeiterbeteiligung von bis zu 49 Prozent aufgebaut werden.
Wenn sich bewahrheitet, dass die Hypo Real Estate außerbilanzielle hochspekulative Geschäfte gemacht hat, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich. Die Bundesregierung kippt Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in ein fast täglich größer werdendes schwarzes Loch, ohne auch nur die geringste Vorsorge getroffen zu haben, dass und wie das Geld wieder zurückfließt. Das kann zu einer staatlich organisierten Veruntreuung werden.
"Mit dem Bankenenteignungsgesetz der Bundesregierung werden Schulden verstaatlicht und Gewinne privatisiert. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Gregor Gysi zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen kurzzeitigen Veränderungen am Bankenrettungsschirm. "Mit ihrer Lex HRE versagt die Bundesregierung erneut vor den Herausforderungen der Krise."
"Sowohl ausufernde weitere Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote machen Politik aber handlungsunfähig. Das ist für uns der Leitsatz auch im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, in der die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Bund und Ländern sich klar gegen eine "Schuldenbremse" aussprechen.
„Die massive Kritik der Vertreter der Landtage an der neuen Schuldenregel zeigt, dass die Einigung in der Kommission die bestehenden Konflikte nicht wirklich entschärft hat. Die durch SPD-Vertreter der Landtage angekündigte Verfassungsklage belegt nicht nur die schweren Mängel der Schuldenregel, sondern auch die tiefe Zerrissenheit der SPD in dieser Frage“, so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Föderalismuskommission. Ramelow weiter:
„Die Länder werden durch die vereinbarte strukturelle Verschuldungsregel (0,35 BIP für den Bund 0,0 Prozent für die Länder) klar benachteiligt. Daran ändern auch die befristeten Finanzhilfen für einige Bundesländer nicht. Sie bekommen deutlichen weniger Geld als ihre Ministerpräsidenten gefordert haben und dies zu deutlich schlechteren Bedingungen“, so Bodo Ramelow zur heutigen Klausurtagung der Föderalismuskommission. Der stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Die von Arbeitsminister Scholz angekündigte Sonderregelung, die Beschäftigten im Pflegebereich unter kirchlichen Trägerschaft der Einrichtungen von einem Mindestlohn ausklammern zu wollen, fördert Niedriglöhne im Namen Jesu. Das führt zu inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen. Jeder Arbeitsplatz in Deutschland muss über Tarifvertrag oder gesetzlichen Mindestlohn regelbar sein.