Pressemitteilungen

„Die Ablehnung des nationalen Stipendienprogramms seitens der Abiturienten und Studierenden zeigt deutlich, dass das Projekt schon gescheitert ist, bevor es verabschiedet wurde", kommentiert Nicole Gohlke die heute veröffentlichte Allensbach-Umfrage, nach der nur 16 Prozent der studieninteressierten Abiturienten planen, sich um ein Stipendium zu bewerben, weil die meisten sich keine guten Chancen auf eine Berücksichtigung bei der Vergabe ausrechnen, obwohl 67 Prozent mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen.

"Das nationale Stipendienprogramm bekämpft die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem nicht, sondern beschenkt vielmehr vor allem diejenigen, die ohnehin privilegiert sind", so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesregierung für ein nationales Stipendienprogramm.

„Die Bundesregierung verkündete heute im Verbraucher-Ausschuss des Bundestages, die Umsatzsteuer für die Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen von 7 auf 19 Prozent erhöhen zu wollen. Das ist angesichts der zum Start der Legislatur durchgezogenen Steuergeschenke für Hoteliers nun reine Klientelpolitik im Interesse der Anwälte“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Nachricht vom Tod deutscher Soldaten in Afghanistan hat uns bestürzt. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt den toten Soldaten und ihren Angehörigen“, erklärt Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Der Gipfel hat das Thema verfehlt. Nur ein sofortiger Stopp aller Atomexporte und ein schneller Ausstieg aus der Atomkraft kann diese atomare Bedrohung tatsächlich beenden. Alles andere bleibt Stückwerk“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des zweitägigen Atomgipfels, zu dem US-Präsident Barack Obama geladen hatte. „Solange noch Atomkraftwerke laufen, gelangt immer mehr Spaltmaterial in Umlauf, weshalb es keine Garantie gibt, dass atomare Substanzen nicht in die Hände von Terroristen fallen. Nur ein weltweiter Atomausstieg kann wirkliche Sicherheit bieten.“

„Heute demonstrieren Opfer und Hinterbliebene des Bombenangriffs vom 4. September dafür, endlich entschädigt zu werden“, berichtet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken.

„Obamas Atom-Gipfel geht am eigentlichen Problem vorbei. Atomwaffen bleiben generell gefährlich, nicht nur, wenn sie in falsche Hände fallen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, den Beginn des zweitägigen Atomgipfels in Washington zur Nichtverbreitung und Sicherung von militärischem und zivilem Nuklearmaterial. Van Aken weiter:

Den Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk gehört das Mitgefühl der Fraktion DIE LINKE.

„Endlich ist Bewegung in die atomare Abrüstung gekommen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des amerikanisch-russischen Abrüstungsvertrags in Prag. „Aber START ist nur der Anfang, jetzt muss Obama schnell weitere Schritte gehen. Dazu gehört, dass sich die USA mit Russland auch auf ein Abkommen über die Abrüstung der taktischen Atomwaffen einigen.“ Van Aken weiter:

„Der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten ist, wenn wir sie endlich wieder aus Afghanistan zurückholen“, so Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Zur Diskussion um die Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan erklärt van Aken weiter: