Foto: Uwe SteinertMorgen jährt sich zum dritten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und ihrer Verbündeten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:"Die Auswirkungen des Krieges auf die gesamte Region sind fatal: Es wurden im Irak neue Konflikte geschaffen, in Palästina z.B. alte verschärft und der Raum insgesamt destabilisiert. Dies setzt sich Tag für Tag weiter fort."
Zu Medienmeldungen, nach denen das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz Oskar Lafontaine seit seinem Eintritt in die Linkspartei beobachtet und in die bundesweite Datei NADIS aufgenommen hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:"Im Übrigen ist es die Aufgabe des Landesverfassungsschutzes, die Verfassung zu schützen, nicht aber Abgeordnete ins Parlament zu schicken oder deren Einzug zu verhindern."
"Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International am Standort Schönefeld unter strengen Lärmschutzauflagen zu genehmigen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Abgeordnete des Wahlkreises Treptow-Köpenick, Gregor Gysi: "Das Bundesverwaltungsgericht hat ein höchstrichterliches, nicht mehr anfechtbares Urteil gesprochen und den Bau des Berliner Single Airports in Schönefeld genehmigt."
Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, nach bundesweiten Regelungen für eine bessere gesellschaftliche Beteiligung der Muslime erklärt der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE., Bodo Ramelow:"Als Zeichen der Annäherung zwischen den Kulturen und Religionen wäre die Einführung islamisch-theologischer Fakultäten (...) als Körperschaft öffentlichen Rechts."
Der Vorsitzende der IG Metall Jürgen Peters war am 07.03.2006 Gast der Fraktion die LINKE. im Bundestag.
Die seit langem überfällige Reform des bundesdeutschen Föderalismus ist nicht geeignet, die künftigen Aufgaben von Bund und Ländern zu lösen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow:"Die Länder gehen gestärkt aus der Reform hervor, während der Einfluss des Bundes aus wichtigen Zukunftsfeldern geschwächt wird. Dies hat zum Teil dramatische Auswirkungen..."
Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und der Linkspartei.PDS-Fraktionsvorsitzenden in den neuen Bundesländern zum heutigen Treffen der Ministerpräsidenten Ost mit Kanzlerin Merkel in Halle: "Alles, was den neuen Bundesländern wirklich nützt, findet unsere Unterstützung. Daher sind die Ankündigungen aus Halle begrüßenswert, allerdings fehlt die Verbindlichkeit. Konkret sind die Regierungschefs nur bei der Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe."
Zur Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Wenn schon mehr als drei Millionen Menschen heute für Hungerlöhne in Vollzeitarbeitsverhältnissen arbeiten müssen, macht das deutlich, wie notwendig es ist, hier eine Grenze einzuziehen.Von Arbeit muss man leben können.Die große Koalition kommt nicht mehr umhin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ernsthaft in Angriff zu nehmen."
Als Ergebnis mehrerer fraktionsinterner Beratungen mit dem Abgeordneten Gert Winkelmeier über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hatte am vergangenen Dienstag eine deutliche Mehrheit der Fraktion Gert Winkelmeier empfohlen, sein Mandat niederzulegen.
Die Fraktion DIE LINKE. ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11. und 14. Februar in Berlin und Strasbourg anzuschließen. In demAufruf heit es u.a.:"Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie degradiert Menschen in Europa zu Konkurrenten um jeden Preis. Neben dem Sozialabbau befördert diese Politik Nationalismus und Rechtsextremismus."