Foto: Uwe Steinert"Die Kultusminister wollen die Mehrzahl der Studierenden in drei Jahren durch das Studium knüppeln. Der Bachelor wird zum aufgezwungenen Studienabbruch", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, zur Bologna-Konferenz von Hochschulrektoren- und Kultusministern und fordert, jeder Studierende müsse das Recht auf ein Masterstudium bekommen. Gohlke weiter:
Im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise besuchte Gregor Gysi Bolivien und Ecuador. In Bolivien traf er unter anderen mit dem Vizepräsidenten Garcia Linera, dem Präfekten der Provinz Cochabamba, Ledezma Cornejo, Vertretern der regierenden linken Bewegung MAS, indigener Bewegungen und der Opposition sowie dem Unternehmerverband zusammen.
„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben heute im Bundestag der Opfer von Kundus gedacht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch zu der Aktion im Plenum in der Debatte über die Aufstockung und Erweiterung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr. „Wir lehnen den Krieg in Afghanistan ab. Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr zurückgezogen werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken: „Krieg ist nichts Abstraktes, sondern bedeutet tagtägliches Sterben. Hinter jedem Toten steht ein Schicksal, ein Gesicht, ein Name. Alle Abgeordneten, die heute dem Krieg zugestimmt haben, müssen wissen: Sie haben heute über Leben und Tod abgestimmt.“
"Das freiwillige Infoblatt für Finanzprodukte ist eine halbherzige PR-Aktion. Bundesverbraucherministerin Aigner und die Regierungskoalition verbergen damit ihre Unfähigkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wirkungsvoll zu schützen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen Aigners, nach denen die Banken ein Produktinformationsblatt über Risiken und Kosten von Geldanlagen erstellen sollen. Lay weiter:
Auf seiner Lateinamerikareise traf sich Gregor Gysi in El Salvador unter anderem mit Außenminister Martinez Bonilla, mit Parlamentspräsident Cruz Zepeda und dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, Schafik Handal Vega Silva, der gleichzeitig führendes Mitglied der regierenden FMLN ist.Bei den Gesprächen ging es um das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und sechs Staaten Mittelamerikas. Dabei unterstrich Gregor Gysi, dass ein diesbezügliches Abkommen den mittelamerikanischen Staaten nutzen und der EU nicht schaden dürfe. Ein Nutzen der EU zum Nachteil der mittelamerikanischen Länder müsse ausgeschlossen werden.
„Mit ihrem Ja zu weiteren Kampftruppen für Afghanistan bleibt die SPD Kriegspartei“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Meldung aus der SPD, dass nur etwa zwei Dutzend der insgesamt 146 SPD-Abgeordneten gegen eine Aufstockung der deutschen Truppen stimmen werden. Van Aken weiter:
„Die `neue` Strategie der NATO in Afghanistan ist nicht neu - sie ist nicht einmal eine Strategie“, kommentiert Jan van Aken die jüngste Offensive der NATO-Truppen in der afghanischen Provinz Helmand. „12 tote Zivilisten am ersten Tag sind kein Unfall, sie sind die Normalität des Krieges in Afghanistan und es wird weitere Todesopfer geben. Als Folge werden sich noch mehr Afghanen den Taliban anschließen und der Krieg wird weiter eskalieren.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."
"Verbraucherinteressen müssen endlich gesetzlicher Auftrag der Finanzaufsicht werden. Deshalb brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde auch für Finanzmärkte", fordert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Pressegesprächs des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zum Thema "Finanzaufsicht, aber richtig." Lay weiter:
"Das Chaos an den Hochschulen ist hausgemacht. Statt endlich für verbindliche Regelungen zu sorgen, setzt die Bundesregierung auf ineffektive Tauschbörsen und Online-Plattformen, die sich als wenig hilfreich erwiesen haben", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur dpa-Meldung, nach der im laufenden Wintersemester einen Monat nach Semesterbeginn noch immer über 18.000 Studienplätze nicht besetzt waren. Gohlke weiter: