Foto: Uwe Steinert„Mit ihrem Ja zu weiteren Kampftruppen für Afghanistan bleibt die SPD Kriegspartei“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Meldung aus der SPD, dass nur etwa zwei Dutzend der insgesamt 146 SPD-Abgeordneten gegen eine Aufstockung der deutschen Truppen stimmen werden. Van Aken weiter:
„Die `neue` Strategie der NATO in Afghanistan ist nicht neu - sie ist nicht einmal eine Strategie“, kommentiert Jan van Aken die jüngste Offensive der NATO-Truppen in der afghanischen Provinz Helmand. „12 tote Zivilisten am ersten Tag sind kein Unfall, sie sind die Normalität des Krieges in Afghanistan und es wird weitere Todesopfer geben. Als Folge werden sich noch mehr Afghanen den Taliban anschließen und der Krieg wird weiter eskalieren.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."
"Verbraucherinteressen müssen endlich gesetzlicher Auftrag der Finanzaufsicht werden. Deshalb brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde auch für Finanzmärkte", fordert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Pressegesprächs des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zum Thema "Finanzaufsicht, aber richtig." Lay weiter:
"Das Chaos an den Hochschulen ist hausgemacht. Statt endlich für verbindliche Regelungen zu sorgen, setzt die Bundesregierung auf ineffektive Tauschbörsen und Online-Plattformen, die sich als wenig hilfreich erwiesen haben", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur dpa-Meldung, nach der im laufenden Wintersemester einen Monat nach Semesterbeginn noch immer über 18.000 Studienplätze nicht besetzt waren. Gohlke weiter:
„Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, der UNO, aus Wissenschaft, Politik und Entwicklungshilfe sowie mit Oppositionellen zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch erklärt van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz. „Die SPD versucht die Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen.
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
„Die deutsche Politik sollte sich hüten, sich von einem Militär die Entscheidung über Krieg und Frieden aufdrängen zu lassen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu Äußerungen des ISAF-Kommandeurs General McChrystal. „Wer McChrystal folgt und den Einsatz bis 2015 fortführen will wie SPD-Fraktionschef Steinmeier eskaliert den Krieg und verhindert den Weg zum Frieden.“ Van Aken weiter:
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu Dietmar Bartschs Entscheidung, auf dem nächsten Bundesparteitag der LINKEN nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren: