Pressemitteilungen

„Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, der UNO, aus Wissenschaft, Politik und Entwicklungshilfe sowie mit Oppositionellen zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch erklärt van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz. „Die SPD versucht die Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen.

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

„Die deutsche Politik sollte sich hüten, sich von einem Militär die Entscheidung über Krieg und Frieden aufdrängen zu lassen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu Äußerungen des ISAF-Kommandeurs General McChrystal. „Wer McChrystal folgt und den Einsatz bis 2015 fortführen will wie SPD-Fraktionschef Steinmeier eskaliert den Krieg und verhindert den Weg zum Frieden.“ Van Aken weiter:

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu Dietmar Bartschs Entscheidung, auf dem nächsten Bundesparteitag der LINKEN nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren:

„Die Erhöhung der BAföG-Sätze um gerade einmal zwei Prozent ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer 500 Euro Studiengebühren zahlen muss, dem ist mit zwölf Euro mehr im Monat nicht geholfen“, kommentiert Nicole Gohlke die Ankündigung der Bildungsministerin zur geplanten BAföG-Erhöhung. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ein Fünftel der Studienabbrecher geben finanzielle Gründe an, 31 Prozent fühlen sich überfordert. Das sind alarmierende Zahlen", kommentiert Nicole Gohlke die neue HIS-Studie zu den Ursachen von Studienabbrüchen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.

Es ist gut, dass jetzt auch die Bundesregierung die Bereitschaft erklärt hat, Gespräche mit Aufständischen oder so genannten gemäßigten Taliban in Afghanistan zu führen. Jetzt muss sie ihren Worten auch Taten folgen lassen und so bald als möglich Waffenstillstandsverhandlungen unterstützen.

"Es ist höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten grundlegend zu verbessern. Die Zustände dort sind unverändert skandalös, obwohl Sparerinnen und Sparer bereits viel Geld durch falsche Beratung verloren haben und trotz der Pleite der Lehman-Bank vor über einem Jahr", stellt Caren Lay fest und kritisiert: "Trotzdem rührt Verbraucherministerin Ilse Aigner das Kernproblem nicht an: Solange Bankberater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann und wird es keine kundenorientierte Beratung geben."