Foto: Uwe Steinert"Wer sich vom Bildungsgipfel konkrete Fortschritte in der Bildungspolitik erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht", sagt Agnes Alpers. Für Nicole Gohlke ist deshalb klar: "Die Fortsetzung der breiten Bildungsproteste ist notwendig und findet die Unterstützung der LINKEN."
"Dass Strom immer teurer wird, ist die Folge fehlender Marktkontrolle", sagt Caren Lay, nachdem Verbraucherportale auf stark wachsende Strompreise verwiesen haben. "Hauptursache für diese 'Abzocke per Steckdose' ist die der spekulative Stromhandel."
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben offensichtlich nicht vor, die Bildungsmisere in Deutschland zu bekämpfen. Stattdessen wird der Bildungsgipfel zu einem Kuhhandel um die Zustimmung der Länder zu Steuersenkungen, durch welche die Bildung noch größeren Sparzwängen unterliegen wird
"Beim Bildungsgipfel geht es der Bundesregierung überhaupt nicht um Bildung, sondern lediglich um die Zustimmung der Länder zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz", kommentiert Nicole Gohlke die Ankündigungen der Bundesregierung, rund 7,4 Milliarden Euro der Bildungsausgaben von Ländern und Kommunen zu übernehmen.
"Im zweiten Jahr der Finanzkrise ist es höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten zu verbessern. Endlich hat auch Verbraucherministerin Ilse Aigner eingesehen, dass freiwillige Zugeständnisse der Banken nicht weiter helfen. Jetzt muss sie ihr Initiativrecht gegenüber den anderen Ministerien wahrnehmen und für eine gesetzliche Regelung zum finanziellen Verbraucherschutz sorgen. Leider greifen Aigners Pläne inhaltlich viel zu kurz", so Caren Lay anlässlich der heutigen Ankündigungen der Verbraucherministerin.
"Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich", sagt Jan van Aken und fordert eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Bomenangriffen von Kundus.
"Der Bombenabwurf von Kundus sollte gezielt Menschen töten und war damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des Bundestages", erklärt Jan van Aken zu Zeitungsbereichten über den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff vom 4. September. Van Aken: "Wenn die Berichte stimmen, hat das Kanzleramt heimlich eine Eskalation des Krieges beschlossen."
"Die Kultusminister haben trotz wiederholter Aufforderung ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Dafür müssen sie heute nachsitzen. Die Politik muss endlich handeln", so Nicole Gohlke, die heute an den Protesten in Bonn anlässlich der Konferenz der Kultusminister teilnimmt.
"Die Kultusminister fordern von den Hochschulen die Reform der Bachelor-Studiengänge. Die Hochschulrektoren fordern dafür mehr Geld von Bund und Ländern. Der Schwarze Peter wird also weiter hin und hergeschoben", kritisiert Nicole Gohlke. "Die Kultusminister haben es morgen in der Hand, selbst einheitliche Vorgaben und Richtlinien für Bachelor- und Master-Studiengänge zu beschließen."
"Die Wiederwahl von Evo Morales ist eine Ermutigung für alle in der Welt, die für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen", beglückwünschen Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den bolivianischen Staatspräsidenten zu seinem Wahlerfolg."Die überwältigende Zustimmung von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung für Evo Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) zeigt, dass hinter seiner Politik nicht Millionäre, sondern Millionen von Menschen stehen."