Foto: Uwe Steinert"Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich", sagt Jan van Aken und fordert eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Bomenangriffen von Kundus.
"Der Bombenabwurf von Kundus sollte gezielt Menschen töten und war damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des Bundestages", erklärt Jan van Aken zu Zeitungsbereichten über den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff vom 4. September. Van Aken: "Wenn die Berichte stimmen, hat das Kanzleramt heimlich eine Eskalation des Krieges beschlossen."
"Die Kultusminister haben trotz wiederholter Aufforderung ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Dafür müssen sie heute nachsitzen. Die Politik muss endlich handeln", so Nicole Gohlke, die heute an den Protesten in Bonn anlässlich der Konferenz der Kultusminister teilnimmt.
"Die Kultusminister fordern von den Hochschulen die Reform der Bachelor-Studiengänge. Die Hochschulrektoren fordern dafür mehr Geld von Bund und Ländern. Der Schwarze Peter wird also weiter hin und hergeschoben", kritisiert Nicole Gohlke. "Die Kultusminister haben es morgen in der Hand, selbst einheitliche Vorgaben und Richtlinien für Bachelor- und Master-Studiengänge zu beschließen."
"Die Wiederwahl von Evo Morales ist eine Ermutigung für alle in der Welt, die für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen", beglückwünschen Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den bolivianischen Staatspräsidenten zu seinem Wahlerfolg."Die überwältigende Zustimmung von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung für Evo Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) zeigt, dass hinter seiner Politik nicht Millionäre, sondern Millionen von Menschen stehen."
Zum Tod des FDP-Politikers Otto Graf Lambsdorff erklären Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi: "Es bleibt sein großes Verdienst, vor 10 Jahren schwierige, aber letztlich erfolgreiche Verhandlungen mit bundesdeutschen Unternehmen und Konzernen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeitern geführt zu haben."
„Obama verstrickt sich immer weiter in den Krieg. Aufzurüsten, um irgendwann einmal abzurüsten - das kann nicht funktionieren“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von US-Präsident Obama, 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Van Aken weiter:
„Der Rücktritt von Minister Jung ist eine Konsequenz aus seinem demokratisch und juristisch unhaltbaren Vorgehen. Mit der von seinem Ministerium zu verantwortenden Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer des von einem Bundeswehr-Offiziers angeordneten Bombardements auf zwei bei Kundus von den Taliban entführte Tanklastwagen ist er untragbar für ein Ministeramt geworden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Die Kanzlerin muss sich fragen lassen, warum es erst erheblichen Drucks der Opposition und der Öffentlichkeit bedurfte, bis in ihrem Kabinett politische Verantwortung für diesen schwerwiegenden Vertuschungsversuch übernommen wurde. Angela Merkel hätte den Minister spätestens dann entlassen müssen, als sie Kenntnis von dem durch das Ministerium unterdrückten Bericht erhalten hatte.“ Gysi weiter:
„Jung muss seinen Hut nehmen“, so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über die Geheimhaltung eines Berichts, dem zufolge der Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan ohne ausreichende vorherige Aufklärung erfolgt ist und Kenntnisse über zivile Opfer tagelang von dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung wissentlich zurückgehalten wurden. Van Aken weiter:
Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit: