Pressemitteilungen

Zu Situation in Afghanistan und Äußerungen des US-Präsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Wer wie Wolfgang Schäuble als Mitglied der Bundesregierung öffentlich eine Opel-Insolvenz in Betracht zieht, hat entweder keine Ahnung oder handelt grob fahrlässig. Die Regierung prüft derzeit die Anträge und Unterlagen, die Opel vorgelegt hat. Und wenn ein Bundesminister schon während dieser Prüfphase der Öffentlichkeit eine Lösung nach deutschem Insolvenzrecht offeriert, dann agiert er unseriös, wenn nicht sogar in der Art eines Wirtschaftskriminellen.

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Die Regierung Merkel und Steinmeier hat nicht nur keine Antworten auf die Krise, sie sucht sie nicht einmal mehr."

Das Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen den Bundesabgeordneten der LINKEN, Lutz Heilmann, ist von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lübeck eingestellt worden.

Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität im Lande verloren. Damit werden Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger zu Menschen dritter Klasse gestempelt. Während ihnen einerseits ein Maximum an Mobilität abgefordert wird, sollen sie andererseits am Hungertuch nagen, wenn sie diese Mobilität mit Hilfe der Abwrackprämie gewährleisten wollen. Merkel und Steinmeier müssen diesen Irrsinn sofort korrigieren.

Als GM-Marke droht Opel vom taumelnden Konzern mit in den Abgrund gerissen zu werden. Deshalb müssen jetzt die Länder, in denen Opel Standorte hat, einsteigen und der Bund mit Bürgschaften und Kreditvergünstigungen sowie die EZB mit dem direkten Erwerb von Anleihen des Autobauers helfen, so dass Opel zum eigenständigen Unternehmen entwickelt werden kann. In diesem Unternehmen muss eine Mitarbeiterbeteiligung von bis zu 49 Prozent aufgebaut werden.

Wenn sich bewahrheitet, dass die Hypo Real Estate außerbilanzielle hochspekulative Geschäfte gemacht hat, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich. Die Bundesregierung kippt Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in ein fast täglich größer werdendes schwarzes Loch, ohne auch nur die geringste Vorsorge getroffen zu haben, dass und wie das Geld wieder zurückfließt. Das kann zu einer staatlich organisierten Veruntreuung werden.

"Mit dem Bankenenteignungsgesetz der Bundesregierung werden Schulden verstaatlicht und Gewinne privatisiert. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Gregor Gysi zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen kurzzeitigen Veränderungen am Bankenrettungsschirm. "Mit ihrer Lex HRE versagt die Bundesregierung erneut vor den Herausforderungen der Krise."

"Sowohl ausufernde weitere Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote machen Politik aber handlungsunfähig. Das ist für uns der Leitsatz auch im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, in der die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Bund und Ländern sich klar gegen eine "Schuldenbremse" aussprechen.

„Die massive Kritik der Vertreter der Landtage an der neuen Schuldenregel zeigt, dass die Einigung in der Kommission die bestehenden Konflikte nicht wirklich entschärft hat. Die durch SPD-Vertreter der Landtage angekündigte Verfassungsklage belegt nicht nur die schweren Mängel der Schuldenregel, sondern auch die tiefe Zerrissenheit der SPD in dieser Frage“, so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Föderalismuskommission. Ramelow weiter: