Foto: Uwe SteinertZu den Plänen der Koalition für eine gesetzliche Regelung zur Entschädigung von Opfern in der DDR erlittenen Unrechts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "DIE LINKE. unterstützt das Vorhaben der Koalition, Menschen, denen Unrecht in der DDR geschehen ist, eine angemessene staatliche Rente zu zahlen und sie damit besser zu stellen als bisher."
Zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung den 5. Altenbericht, der ihr bereits im August 2005 übergeben worden ist, dem Parlament weiterhin vorenthält, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Offenkundig widerspricht der Bericht in zentralen Fragen der Rentenpolitik der Bundesregierung. Wenn dann die Regierung diese Expertise unter Verschluss hält, werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zielgerichtet hinters Licht geführt."
Zu Medienberichten, nach denen sowohl CIA als auch BND den Aufenthaltsort des Nazi-Massenmörders Eichmann bereits Ende der 50er Jahre kannten, es aber aus Rücksicht auf mögliche Verwicklungen im Zusammenhang mit der Nazi-Karriere von Konrad Adenauers Staatssekretär Globke unterließen, für Eichmanns Ergreifung zu sorgen, äußert sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi.
Zu Konsequenzen aus seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Durch die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten fühle ich mich in der Ausübung meines Mandates eingeschränkt. Darüber hinaus stellt eine solche Sammlung einen Eingriff in mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das kann und wird nicht folgenlos bleiben ..."
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, verurteilen die fremdenfeindlichen, rassistischen Überfälle, die in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, in aller Schärfe und fordern ein zügiges und konsequentes Vorgehen, um die Täter zu ermitteln. Sie erklären: "Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, sich dem zunehmenden Rechtsextremismus offensiv entgegen zu stellen ..."
Zu den Forderungen aus der sozialdemokratischen Führung, weitere Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Wenn soziale Gerechtigkeit mit einem funktionierenden Lohnabstandsgebot verwirklicht werden soll, müssen in Deutschland Löhne gezahlt werden, die ein Leben in Würde ermöglichen ..."
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben das rassistische Verbrechen gegen den Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan, scharf verurteilt. Sie wünschen ihm baldige und vollständige Genesung. Von der Polizei und Justiz erwarten sie ein zügiges und konsequentes Vorgehen.
Zu den Ergebnissen der ersten Anhörungen zur Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Nach der ersten Anhörungswoche in Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform wird immer deutlicher, dass das Reformpaket aufgeschnürt werden muss."
Der alltägliche Rassismus in Deutschland darf nicht verharmlost werden. Doch statt ganze Bundesländer für Ausländer zu Tabuzonen zu erklären, sollte der Rechtsextremismus und seine Ursachen endlich wirksam bekämpft werden, fordert die Fraktion DIE LINKE. Deren stellvertretender Vorsitzender, Bodo Ramelow, sowie die Mitglieder Ulla Jelpke und Michael Leutert reagieren auf jüngste Äußerungen von Uwe-Karsten Heye.
Seit die Landesregierung in Hessen in der vergangenen Woche die Einführung allgemeiner Gebühren beschlossen hat, beginnen immer mehr Studierende, sich gegen diese unsoziale Politik zu wehren. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit den Protesten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch fordern gebührenfreie Bildung für alle.