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„Der Bundesgesundheitsminister streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er sagt, dass durch seine Reform notwendige Krankenhäuser gerettet werden könnten“, erklärt Ates Gürpinar, krankenhauspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform.

"Der Fachkräftemangel ist ein gravierendes Problem im Gesundheitswesen und es ist regelrecht Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung dies nicht mit oberster Priorität angeht", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Bericht des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege zu Fachkräften im Gesundheitswesen.

„Es ist nicht mehr auszuhalten: Gesundheitsminister Lauterbach gibt nahezu mantraartig Heilsversprechen ab, treibt jedoch gleichzeitig die Kliniken weiter in die Krise. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser ist dramatisch", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Gruppe Die Linke, das heutige Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den kommunalen Spitzenverbänden.

"Die prognostizierten Kipppunkte in der Pflege machen deutlich, dass wir eine Revolution der Pflegeversicherung brauchen", kommentiert Ates Gürpinar, krankenhaus- und pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, den neuen Pflegereport der Krankenkasse DAK-Gesundheit.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen den sozialen Sektor wertschätzen. Das Problem ist jedoch, dass sich diese gesellschaftliche Wertschätzung weder in der Bezahlung noch in den Arbeitsbedingungen ausdrückt", kommentiert Heidi Reichinnek, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die Studienergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Deutschen Roten Kreuzes, die eine Lohnlücke von 17 Prozent zwischen sozialem Sektor und anderen Berufszweigen belegen.

„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar mit Blick auf den Protesttag "Stoppt das Krankenhaussterben" der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 20. September 2023.

„Junge Menschen lassen sich nicht mit leeren Versprechungen hinhalten. Der Pflegeberuf braucht eine wirklich gute Perspektive", erklärt Ates Gürpinar.

„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Papier zur Krankenhausreform.

„Es ist Aufgabe der Gesundheitsministerien, die Gesamtbedingungen in der Pflege - auch und vor allem für die Stammbelegschaften - zu verbessern, anstatt alle wieder gleich schlecht zu behandeln. Mit der einseitigen rechtlichen Begrenzung der Leiharbeit wird die Pflege verhöhnt. Holetschek sorgt dafür, dass auch die letzten Beschäftigten in der Pflege den Job verlassen“, sagt Ates Gürpinar.

"Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die Pflege selbst so aufzustellen, dass beides zukunftsfest ist, doktert Karl Lauterbach in einem System voller Kompromisse herum. Das Ergebnis ist weder eine nachhaltige Finanzierung noch Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen oder bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Bundesregierung fährt die Pflege mit Ansage vor die Wand“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die laufende Debatte über die sogenannte Pflegereform der Bundesregierung.