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Pflege: Bundesregierung belastet kleine und mittlere Einkommen

Pressemitteilung von Ates Gürpinar,

"Die prognostizierten Kipppunkte in der Pflege machen deutlich, dass wir eine Revolution der Pflegeversicherung brauchen", kommentiert Ates Gürpinar, krankenhaus- und pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, den neuen Pflegereport der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Gürpinar weiter:

“Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen und steigen. Die Bundesregierung belastet so vor allem kleinere und mittlere Einkommen, ohne dass die Menschen bei Bedarf im Gegenzug eine gute und angemessene Pflege geboten bekommen. Im Gegenteil: Durch steigende Eigenanteile und Zuzahlungen in der Pflege werden Pflegebedürftige doppelt belastet, doch die Bundesregierung weigert sich, die nötigen Schritte zu gehen.

Mit einer Solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen – auch Bundestagsabgeordnete und Spitzenverdienerinnen und -verdiener – und die alle Einkommen berücksichtigt – auch Mieteinnahmen und Renditen – könnten wir die Pflege auskömmlich finanzieren. Die Bundesregierung darf nicht weiter zulassen, dass Vermögende sich dieser Verantwortung entziehen können. Mit einer soliden Pflegefinanzierung werden dann auch Berufe in der Pflege durch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung so attraktiv, dass endlich wieder mehr junge Menschen in die Pflege gehen. Das Festhalten der Bundesregierung an einer überholten Pflegefinanzierung ist die Ursache für die meisten Probleme in dem Bereich."