„Der Bundesgesundheitsminister streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er sagt, dass durch seine Reform notwendige Krankenhäuser gerettet werden könnten“, erklärt Ates Gürpinar, krankenhauspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform. Gürpinar weiter:
„Die Vorhaltefinanzierung ist ein reiner Etikettenschwindel. Ihre Höhe ist nach wie vor von der Zahl der erbrachten Leistungen abhängig – nur der bürokratische Aufwand wird sich erhöhen. Eine echte Vorhaltefinanzierung müsste sich aber an den Kosten dessen orientieren, was vorgehalten werden muss, wie es Die Linke seit Langem fordert.
Lauterbach versucht, den begründeten Widerstand der Länder zu brechen, indem er ihnen – auf dünner rechtlicher Basis – Geld der gesetzlich Versicherten verspricht, das über den Transformationsfonds in die Krankenhäuser investiert werden soll. Im Klartext: Er will sie kaufen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister widerstehen dem bislang. Falls sich die Länder dennoch entschließen sollten, ihren Widerstand aufzugeben, dann könnte dies auch zum Bumerang werden, falls eine Klage gegen die GKV-Finanzierung des Transformationsfonds erfolgreich sein wird. Diese riskante Wette sollten die Länder nicht eingehen.“