Foto: Uwe Steinert„Die Bundeswehrreform als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu verkaufen, war eine Seifenblase, die jetzt geplatzt ist“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung der Pläne zum Umbau der Bundeswehr durch das Kabinett. Schäfer erklärt weiter:
„Die Bundesregierung muss einsehen, dass die Kriegsstrategie der NATO in Afghanistan sich zum größten Hemmschuh für Verhandlungen entwickelt hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Erläuterungen des ISAF-Oberkommandierenden David Petraeus zum künftigen Vorgehen in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
„Der Rücktritt von Minister Jung ist eine Konsequenz aus seinem demokratisch und juristisch unhaltbaren Vorgehen. Mit der von seinem Ministerium zu verantwortenden Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer des von einem Bundeswehr-Offiziers angeordneten Bombardements auf zwei bei Kundus von den Taliban entführte Tanklastwagen ist er untragbar für ein Ministeramt geworden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Die Kanzlerin muss sich fragen lassen, warum es erst erheblichen Drucks der Opposition und der Öffentlichkeit bedurfte, bis in ihrem Kabinett politische Verantwortung für diesen schwerwiegenden Vertuschungsversuch übernommen wurde. Angela Merkel hätte den Minister spätestens dann entlassen müssen, als sie Kenntnis von dem durch das Ministerium unterdrückten Bericht erhalten hatte.“ Gysi weiter: