Pressemitteilungen

„Die Auseinandersetzungen der Koalition sind zutiefst unseriös. Carsten Linnemann und Nina Warken blockieren eine Vermögensteuer und die Beteiligung von Kapitaleinkünften an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, schieben aber Milliarden durch den Haushalt, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Dass die SPD keinen eigenen konkreten Vorschlag macht, schadet der Gesamtgesellschaft und insbesondere den gesetzlich Versicherten im Land“, kritisiert Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Mit dem geplanten Netzpaket begeht Katherina Reiche nicht nur Wortbruch gegenüber den Klimazielen, sie verunsichert erneut die gesamte Energiebranche und ganz besonders deren zukunftsorientierte Bereiche. Ministerin Reiche lügt, wenn sie einerseits beteuert, die Ausbauziele der erneuerbaren Energien am Strommix – 80 Prozent bis 2030 – einhalten zu wollen, aber jetzt die Produzenten von grünem Strom mit Baukostenzuschüssen zum Netzausbau belasten will und damit de facto den Zubau ausbremst“, sagt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum „Netzpaket“-Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

„Große Erleichterung bei den VW-Mitarbeitenden: Das Management kann sich doch noch kurzfristig Millionen-Boni auszahlen, nachdem überraschend sechs Milliarden Euro an Barmitteln aufgetaucht sind. Währenddessen verzichten die Mitarbeitenden selbst im Mai diesen und letzten Jahres auf ihre Prämien. Zudem sollen weiterhin 35.000 Stellen gestrichen werden. Die VW-Konzernspitze zeigt erneut, dass es ihr in erster Linie um Eigeninteressen und nicht das Wohl des Unternehmens geht“, sagt Heidi…

„Die Bundesregierung verschläft nach der Energiewende und der E-Mobilität die nächste Weichenstellung. Sie fördert Umweltzerstörung statt nachhaltiger Landwirtschaft. Bio-Betriebe bekommen wegen der Bodenspekulation keinen Zugriff auf bezahlbare Flächen und konventionelle Betriebe können aufgrund fehlender Förderung nicht umstellen. So stagniert die ökologische Landwirtschaft, obwohl die Nachfrage steigt“, erklärt Marcel Bauer, Sprecher für nachhaltige Landnutzung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) über stagnierenden Flächenausbau beim Ökolandbau.

zur Teilfortführung der HKM in Duisburg durch die Salzgitter AG erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

„Die Leistungen paralympischer Sportler:innen stehen denen der Olympiateilnehmenden in nichts nach. Dennoch finden sie in der aktuellen Aktion der Deutschen Bahn keinerlei Berücksichtigung. Inklusion darf kein Marketinginstrument sein, das je nach Aufmerksamkeit eingesetzt oder weggelassen wird. Wer Leistung honoriert, muss dies konsequent und gleichberechtigt tun“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zur Aktions-Bahncard der Deutschen Bahn anlässlich der Olympischen Winterspiele in Italien, die an Goldmedaillen deutscher Athlet:innen gekoppelt ist und die Paralympischen Winterspiele nicht berücksichtigt.

„Der Investitionspakt ist leider ein fauler Kompromiss, der aus Angst und Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen leichtfertig Milliarden verspielt. Das ist nicht 'das Beste aus zwei Welten', sondern eine hasenfüßige Regelung, die dem Ausmaß der Krise der Filmbranche nicht gerecht wird. Ich hoffe, dass sich die über 100.000 Filmschaffenden das nicht bieten lassen und weiter für eine deutlich höhere gesetzliche Investitionsverpflichtung kämpfen werden“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung über die Grundzüge einer Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel zur Umgehung von Subquoten für Streaminganbieter.

Zur Diskussion um die Finanzierung der BAföG-Reform, über die das Handelsblatt berichtet, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für Bildung und Wissenschaft.

Zur Befragung der IU Internationale Hochschule zur 48-Stunden-Woche erklärt Anne Zerr, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik

Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Antifaschist:in Maja T. in Budapest erklärt Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag