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Zum Angriff auf Gökay Akbulut, Abgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag, erklären Jan van Aken und Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag:

Gemeinsame Erklärung von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

„Ab dem 7. Januar um 12.00 steht unter mietwucher.app unser Mietwucherrechner auch für die niedersächsische Hauptstadt Hannover zur Verfügung – und damit den Menschen vor Ort ein wirksames Mittel, um sich gegen überteuerte Mieten zur Wehr zu setzen!“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag. „Als Gruppe Die Linke im Bundestag geben wir damit den Mieterinnen und Mietern in der achten Stadt die Möglichkeit, ihre eigene Miete auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Ist diese so stark überhöht, dass sie unter den Mietwucherparagraphen fällt, kann direkt ein Schreiben verschickt werden, das die örtliche Behörde zum Tätigwerden auffordert.

Anlässlich der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke: "Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt."

„Das aktuelle Vorgehen des VW-Managements ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Mitbestimmungsrechte,“ so Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, angesichts der Krise bei VW.

"Wie schnell die von BSW angekündigte Politikwende zur 360-Grad-Drehung wird, zeigen die Pläne rund um den Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf. Hier sind SPD und BSW drauf und dran, die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende Hand in Hand umzusetzen und Aufrüstung im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das nimmt die BSW-Namensgeberin nicht nur hin, sie fordert es von ihren Leuten sogar ein – und übt Druck auf Abgeordnete aus, die hier wirklich hinter der zumindest offiziell von BSW ausgerufenen Friedenspolitik stehen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW beschlossene Unterstützung des Ausbaus des Bundeswehrstandorts Holzdorf in Brandenburg.

„Die Pläne des Betriebsrats offenbaren, was wir als Linke immer wieder fordern: Die Beschäftigten sollten mehr Mitbestimmung in den Betrieben haben!“, kommentieren Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Zukunftskonzept von IG Metall und dem Volkswagen-Betriebsrat.

„Die Linke im Bundestag hat eine Kampagne gegen Mietwucher gestartet. Überhöhte Mieten müssen endlich geahndet und gesenkt werden. Darauf machen wir seit dieser Woche bundesweit mit Großflächenplakaten aufmerksam und bieten für die Städte Berlin, Leipzig, Hamburg und Freiburg einen Online-Mietwucher-Rechner an“, erklären Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, und Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe.

„Mit Blick auf die Entwicklungen in den USA, aber auch in europäischen Ländern, wird einmal mehr deutlich, dass Frauenrechte nicht selbstverständlich sind. Sie werden von rechts angegriffen, mehr als wir uns jemals hätten vorstellen können. Deswegen ist es jetzt umso wichtiger, dass dieser Gesetzentwurf vorliegt“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten.

"Als Gruppe Die Linke im Bundestag können wir der von SPD, Grünen, FDP und Union vorgelegten Resolution nicht zustimmen und legen daher eine Alternative zur Abstimmung vor", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Abstimmung über die Antisemitismus-Resolution im Bundestag.