Foto: Uwe SteinertHafterleichterungen werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach der politischen Gesinnung. Dass Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen, ist hanebüchen und grundgesetzwidrig.
Die Koalitionsfraktionen haben heute Morgen im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Aussprache zu den Anhörungen betreffend die Gesetzentwürfe zur Anhebung der Regelaltergrenze in der Rentenversicherung und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere verweigert. Die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE. fordern die Kollegen der Koalition auf, sich der fachlichen Auseinandersetzung nicht weiter zu verweigern und sich der vorgetragenen Kritik
Die Schweizer Schuldenbremse, die das Finanzministerium, Union und FDP ins Grundgesetz übernehmen wollen, hat in der Schweiz nur einen kleinen Beitrag zum Abbau der Verschuldung geleistet. Goldverkäufe und höhere Steuereinnahmen dagegen vielmehr. Wer einer einseitigen Politik der Ausgabenkürzungen das Wort redet, wird keine Senkung des Staatsdefizits erreichen.
Die Äußerungen des Innenministers verstärken einen Trend, zu dem leider auch einschlägige Stellen des EKD-Textes "Klarheit und gute Nachbarschaft" vom November vergangenen Jahres beigetragen haben: Die muslimische Minderheit in Deutschland wird stereotypisiert und unter Generalverdacht gestellt. Schäuble verstellt mit seinen Bedrohungsszenarien jegliche Chancen auf einen offenen und gleichberechtigten Dialog. Herr Schäuble betreibt Ausgrenzung anstatt Integration.
Die Entwicklung der Aleviten in Deutschland zeigt, dass die Integration einer islamisch geprägten Glaubensgemeinschaft in Deutschland sehr gut gelingen kann, wenn sie von gegenseitiger Toleranz geprägt ist und auf dem Boden des Grundgesetzes geschieht.
Die Hinrichtung Husseins ist keine juristische, sondern eine politische Entscheidung - mehr des amerikanischen Präsidenten als irgendeiner anderen politischen Figur. Ein Anfang für mehr Demokratie im Irak ist damit keineswegs gemacht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Hinrichtung zur Verschärfung der Auseinandersetzungen im Irak beiträgt.
Die großkoalitionäre Gesundheitsreform ist wieder dort angekommen, wo sie begonnen hat: in einem unerträglichen Gewürge aus Machtpoker, Länderegoismen, schlechtem Handwerk, unsozialer Schieflage und Verfassungsverstößen. Der Südstaaten-Separatismus à la Stoiber treibt dem Reformmonstrum nun auch noch das letzte bisschen Solidarität aus. Da hilft nur ein Neuanfang, rät Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Angesichts der Verbotsdebatte um so genannte Killerspiele sieht Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., das entscheidende Problem nicht in Computer- oder Videospielen, sondern in der Möglichkeit, zum Teil legal an Waffen und Munition heranzukommen. „Diejenigen, die jetzt am lautesten nach Verboten schreien, sollten berücksichtigen, dass die Schüler und Lehrer nicht mit Bits und Bytes verletzt wurden“, verweist er.
Der klare Wahlsieg von Hugo Chávez bestätigt eindrucksvoll die Renaissance der Idee der sozialen Gerechtigkeit in Lateinamerika. "Lateinamerika wird immer mehr zur Hoffnung der Völker", äußern die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.
Die vorgesehene Zusammensetzung der gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht eine direkte Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände als Mitglieder dieser Kommission nicht vor. „Das ist eine Unverschämtheit und eine schlimme Geringschätzung der Bedeutung der Kommunen für unser Gemeinwesen“, kritisiert Fraktionsvize Bodo Ramelow. Katrin Kunert fordert: „Die kommunalen Spitzenverbände brauchen ein Beteiligungsrecht, das sie notfalls auch einklagen können."