Pressemitteilungen

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu Dietmar Bartschs Entscheidung, auf dem nächsten Bundesparteitag der LINKEN nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren:

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.

"Die Wiederwahl von Evo Morales ist eine Ermutigung für alle in der Welt, die für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen", beglückwünschen Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den bolivianischen Staatspräsidenten zu seinem Wahlerfolg."Die überwältigende Zustimmung von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung für Evo Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) zeigt, dass hinter seiner Politik nicht Millionäre, sondern Millionen von Menschen stehen."

Zum Tod des FDP-Politikers Otto Graf Lambsdorff erklären Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi: "Es bleibt sein großes Verdienst, vor 10 Jahren schwierige, aber letztlich erfolgreiche Verhandlungen mit bundesdeutschen Unternehmen und Konzernen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeitern geführt zu haben."

„Der Rücktritt von Minister Jung ist eine Konsequenz aus seinem demokratisch und juristisch unhaltbaren Vorgehen. Mit der von seinem Ministerium zu verantwortenden Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer des von einem Bundeswehr-Offiziers angeordneten Bombardements auf zwei bei Kundus von den Taliban entführte Tanklastwagen ist er untragbar für ein Ministeramt geworden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Die Kanzlerin muss sich fragen lassen, warum es erst erheblichen Drucks der Opposition und der Öffentlichkeit bedurfte, bis in ihrem Kabinett politische Verantwortung für diesen schwerwiegenden Vertuschungsversuch übernommen wurde. Angela Merkel hätte den Minister spätestens dann entlassen müssen, als sie Kenntnis von dem durch das Ministerium unterdrückten Bericht erhalten hatte.“ Gysi weiter:

"Die Regierung Merkel-Westerwelle hat mit ihrer Gruppentherapie in Meseberg den inneren Zusammenhalt der Koalition über das Wohl des Landes und der Menschen gestellt“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Während Zehntausende Studierende und Schülerinnen und Schüler für mehr Geld für eine bessere Bildung demonstrieren, kittet die Koalition ihre Risse mit neuerlichen unhaltbaren Steuersenkungsversprechen und unsozialen Steuertarifphantastereien. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Protestierenden. Merkel und Westerwelle vergehen sich mit ihrer Quadratur des Kreises aus Steuersenkungen und Schuldenbremse an den Zukunftschancen von Millionen und vertiefen die soziale Spaltung des Landes. Die nächste Bildungsdemo sollte zum Kanzleramt führen.“ Gysi weiter:

"Die Bundesregierung hat bei Opel auf ganzer Linie versagt", kritisiert Gregor Gysi, nach der Entscheidung des Mutterkonzerns General Motors, den angeschlagenen Autobauer nicht zu verkaufen. "Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege. Wie viel ist eine solche transatlantische Partnerschaft eigentlich wert, wenn sie ausgerechnet beim Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen scheitert."

Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung. Mit dieser Koalition gewinnt das Land keine Zukunft. CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern.Der Weg der Privatisierung sozialer Risiken wird fortgesetzt und verschärft. Entsolidarisierung wird zur Staatsräson des schwarz-gelb regierten Deutschland. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Sozialversicherung wird endgültig aufgegeben.

„Die Grünen haben schon jetzt ihre Oppositionsrolle im Bundestag aufgegeben und wechseln zum Lager von Union und FDP“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, die Entscheidung der saarländischen Grünen, dem abgewählten CDU-Ministerpräsidenten per Jamaika-Koalition wieder ins Amt zu verhelfen. „Was in Hamburg begann, wird jetzt im Saarland fortgesetzt.“ Gysi weiter:

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt die Angleichung der Rentenwerte Ost und West für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vor. "Sie bleibt die Antwort schuldig, weshalb die Angleichung nicht in dieser Legislaturperiode erfolgte", stellt Gregor Gysi fest. Vor allem fehle eine wichtige Aussage, dass auch bei Angleichung der Rentenwerte eine Höherbewertung der Ost-Einkommen solange stattfinden muss, solange dort für die gleiche Arbeit weniger verdient wird.