Pressemitteilungen

Zu Konsequenzen aus seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Durch die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten fühle ich mich in der Ausübung meines Mandates eingeschränkt. Darüber hinaus stellt eine solche Sammlung einen Eingriff in mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das kann und wird nicht folgenlos bleiben ..."

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, verurteilen die fremdenfeindlichen, rassistischen Überfälle, die in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, in aller Schärfe und fordern ein zügiges und konsequentes Vorgehen, um die Täter zu ermitteln. Sie erklären: "Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, sich dem zunehmenden Rechtsextremismus offensiv entgegen zu stellen ..."

Zu den Forderungen aus der sozialdemokratischen Führung, weitere Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Wenn soziale Gerechtigkeit mit einem funktionierenden Lohnabstandsgebot verwirklicht werden soll, müssen in Deutschland Löhne gezahlt werden, die ein Leben in Würde ermöglichen ..."

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben das rassistische Verbrechen gegen den Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan, scharf verurteilt. Sie wünschen ihm baldige und vollständige Genesung. Von der Polizei und Justiz erwarten sie ein zügiges und konsequentes Vorgehen.

Zu den Ergebnissen der ersten Anhörungen zur Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Nach der ersten Anhörungswoche in Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform wird immer deutlicher, dass das Reformpaket aufgeschnürt werden muss."

Der alltägliche Rassismus in Deutschland darf nicht verharmlost werden. Doch statt ganze Bundesländer für Ausländer zu Tabuzonen zu erklären, sollte der Rechtsextremismus und seine Ursachen endlich wirksam bekämpft werden, fordert die Fraktion DIE LINKE. Deren stellvertretender Vorsitzender, Bodo Ramelow, sowie die Mitglieder Ulla Jelpke und Michael Leutert reagieren auf jüngste Äußerungen von Uwe-Karsten Heye.

Seit die Landesregierung in Hessen in der vergangenen Woche die Einführung allgemeiner Gebühren beschlossen hat, beginnen immer mehr Studierende, sich gegen diese unsoziale Politik zu wehren. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit den Protesten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch fordern gebührenfreie Bildung für alle.

Protestaktion im Bundestag: Mit einem Transparent und T-Shirts, auf denen sie "Arbeitsplätze statt Verschärfung von Hartz IV" forderten, haben heute Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Plenum des Bundestages gegen das so genannte Hartz IV-Optimierungsgesetz der Koalition demonstriert.

Zum heute im Kabinett beschlossenen Steueränderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Kleinsparer, Pendler, Eltern mit Kindern in Ausbildung - sie alle sollen nach dem Willen von Union und SPD ab 2007 nicht nur eine höhere Mehrwertsteuer, sondern auch noch mehr Einkommensteuer zahlen ..."

Zum Steueränderungsgesetz des Bundesfinanzministers, nach dem die öffentliche Hand aus der so genannten Reichensteuer nur noch 127 Millionen Euro einnehmen wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Die Große Koalition meint, dass "die Reichen in Deutschland viel zu fürchten haben, aber nicht die SPD."