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"Das freiwillige Infoblatt für Finanzprodukte ist eine halbherzige PR-Aktion. Bundesverbraucherministerin Aigner und die Regierungskoalition verbergen damit ihre Unfähigkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wirkungsvoll zu schützen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen Aigners, nach denen die Banken ein Produktinformationsblatt über Risiken und Kosten von Geldanlagen erstellen sollen. Lay weiter:

"Verbraucherinteressen müssen endlich gesetzlicher Auftrag der Finanzaufsicht werden. Deshalb brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde auch für Finanzmärkte", fordert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Pressegesprächs des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zum Thema "Finanzaufsicht, aber richtig." Lay weiter:

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.

"Es ist höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten grundlegend zu verbessern. Die Zustände dort sind unverändert skandalös, obwohl Sparerinnen und Sparer bereits viel Geld durch falsche Beratung verloren haben und trotz der Pleite der Lehman-Bank vor über einem Jahr", stellt Caren Lay fest und kritisiert: "Trotzdem rührt Verbraucherministerin Ilse Aigner das Kernproblem nicht an: Solange Bankberater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann und wird es keine kundenorientierte Beratung geben."

"Dass Strom immer teurer wird, ist die Folge fehlender Marktkontrolle", sagt Caren Lay, nachdem Verbraucherportale auf stark wachsende Strompreise verwiesen haben. "Hauptursache für diese 'Abzocke per Steckdose' ist die der spekulative Stromhandel."

"Im zweiten Jahr der Finanzkrise ist es höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten zu verbessern. Endlich hat auch Verbraucherministerin Ilse Aigner eingesehen, dass freiwillige Zugeständnisse der Banken nicht weiter helfen. Jetzt muss sie ihr Initiativrecht gegenüber den anderen Ministerien wahrnehmen und für eine gesetzliche Regelung zum finanziellen Verbraucherschutz sorgen. Leider greifen Aigners Pläne inhaltlich viel zu kurz", so Caren Lay anlässlich der heutigen Ankündigungen der Verbraucherministerin.