Pressemitteilungen

„Das neue EFI-Gutachten kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Blick auf notwendige Transformationen in ungewohnter Deutlichkeit. Diese Warnung sollten sich die Ampelparteien zu Herzen nehmen“ erklärt Petra Sitte, Forschungs- und Innovationsexpertin der Gruppe Die Linke im Bundestag, mit Blick auf das aktuelle Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).

„Immer noch fehlen mitten in der Erkältungssaison Salbutamol und Antibiotika. Das ist das Ergebnis von Lauterbachs ALBVVG und 5-Punkte-Plan", erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu Meldungen über einen Bericht zu einer von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Arbeitsgruppe zur Versorgung mit Kinderarzneien.

„Die Belastungen in der Arbeitswelt wachsen, und ohne wirksame Prävention geht das auf die Knochen der Beschäftigten. Die Arbeitgeber müssen endlich in die Pflicht genommen werden, wirksame Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsprävention vorzunehmen und vor allem auch einzuhalten", sagt Susanne Ferschl.

„Schlimmer geht wohl doch immer. Es ist leider keine Überraschung: Auf PISA-Schock folgt PISA-Schock“, erklärt Nicole Gohlke.

„Porsche-Lindner sabotiert von Berlin aus die UN-Klimakonferenz in Dubai, wo die Bundesregierung auf internationalem Parkett glänzen und die Klimagerechtigkeit voranbringen will. Erst mit Milliarden-Schattenhaushalten die Verfassung brechen, dann während der laufenden UN-Klimakonferenz internationale Zusagen zur Klimafinanzierung in den ärmsten Ländern der Welt aufkündigen wollen. Der Finanzminister ist nicht mehr als eine wandelnde Bankrotterklärung für globale Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Finanzminister Lindners Ankündigung, bei der deutschen internationalen Klimafinanzierung kürzen zu wollen.

„Ich begrüße die erstmalige Einrichtung eines Klimaschäden-Fonds und die damit verbundene Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, 200 Millionen US-Dollar, also etwa 183 Millionen Euro, für den Ausgleich von Klimaschäden zahlen zu wollen. In Zeiten mieser Zahlungsmoral reicher Staaten ist sie ein erstes wichtiges Signal für mehr Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den Ländern des Globalen Südens. Klimaschäden-Hilfen für globalen Süden sind aber kein Almosen, sondern eine Verpflichtung“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit, zum Beginn der UN-Klimakonferenz.

„Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. überhaupt mit Blick auf die Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt geführt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

„Die Länder müssen endlich die Blockadehaltung ablegen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) vereinbaren“, erklärt Nicole Gohlke.

Anke Domscheit-Berg kommentiert die Tatsache, dass sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im öffentlichen Auftrag erbracht werden, ablehnten.

„Das vorübergehende Aus der Aktienrente – verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert. Jetzt kommen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zweifel an der verfassungsgemäßen Ausgestaltung des ‚Generationenkapitals‘ wieder auf. Und traurig über das vorübergehende Aus der Aktienrente zeigen sich vor allem Vermögensverwalter und Investmentbanker. Das spricht Bände“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.