Bodo Ramelow und Petra Pau erinnern heute aus Anlass des 80. Jahrestags der Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora an die NS-Verbrechen und fordern eine Stärkung der Gedenk- und Erinnerungsarbeit
Foto: Uwe Steinert
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Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Innenausschusses der Gruppe Die Linke im Bundestag - Martina Renner, Petra Pau und Clara Bünger - zur heutigen Sonder-Innenausschusssitzung zum Angriff in Solingen
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„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen", erklären Petra Pau und Gregor Gysi.
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In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
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Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises "BürgerInnenrechte und Demokratie" und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: "Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten."