Pressemitteilungen

Zum Steueränderungsgesetz des Bundesfinanzministers, nach dem die öffentliche Hand aus der so genannten Reichensteuer nur noch 127 Millionen Euro einnehmen wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Die Große Koalition meint, dass "die Reichen in Deutschland viel zu fürchten haben, aber nicht die SPD."

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble im Zusammenhang mit dem rassistischen Mordversuch an einem Deutschen dunkler Hautfarbe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Gregor Gysi: "Es ist ein Versagen der gesamten Gesellschaft, wenn in ihr Rechtsextremismus um sich greift."

Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Hendrik Thalheim, gibt bekannt:"Gregor Gysi wird das Krankenhaus voraussichtlich Anfang kommender Woche wieder verlassen und dann auch seine Arbeit wiederaufnehmen."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:"Das zum Teil erstaunlich gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Hessen macht deutlich, dass beide Parteien zusammen in der Lage sind, die neue Linke auch von unten aufzubauen."

Morgen jährt sich zum dritten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und ihrer Verbündeten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:"Die Auswirkungen des Krieges auf die gesamte Region sind fatal: Es wurden im Irak neue Konflikte geschaffen, in Palästina z.B. alte verschärft und der Raum insgesamt destabilisiert. Dies setzt sich Tag für Tag weiter fort."

Zu Medienmeldungen, nach denen das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz Oskar Lafontaine seit seinem Eintritt in die Linkspartei beobachtet und in die bundesweite Datei NADIS aufgenommen hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:"Im Übrigen ist es die Aufgabe des Landesverfassungsschutzes, die Verfassung zu schützen, nicht aber Abgeordnete ins Parlament zu schicken oder deren Einzug zu verhindern."

"Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International am Standort Schönefeld unter strengen Lärmschutzauflagen zu genehmigen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Abgeordnete des Wahlkreises Treptow-Köpenick, Gregor Gysi: "Das Bundesverwaltungsgericht hat ein höchstrichterliches, nicht mehr anfechtbares Urteil gesprochen und den Bau des Berliner Single Airports in Schönefeld genehmigt."

Der Vorsitzende der IG Metall Jürgen Peters war am 07.03.2006 Gast der Fraktion die LINKE. im Bundestag.

Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und der Linkspartei.PDS-Fraktionsvorsitzenden in den neuen Bundesländern zum heutigen Treffen der Ministerpräsidenten Ost mit Kanzlerin Merkel in Halle: "Alles, was den neuen Bundesländern wirklich nützt, findet unsere Unterstützung. Daher sind die Ankündigungen aus Halle begrüßenswert, allerdings fehlt die Verbindlichkeit. Konkret sind die Regierungschefs nur bei der Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe."

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, und der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, MdB Lothar Bisky, haben Christina Rau ihr Mitgefühl und tief empfundenes Beileid zum Tod von Johannes Rau, Bundespräsident a.D. übermittelt.