Pressemitteilungen

"Der Zugang zu guter Bildung muss in allen Lebenslagen möglich sein - hier und anderswo. Zu viele Kinder und junge Menschen sind derzeit von Bildung abgeschnitten und bleiben abgehängt. Wir brauchen endlich ein modernes Bildungssystem, krisenfest und sozial gerecht. 

Statt nur den Mangel zu verwalten sind endlich umfassende Reformen und ausreichend finanzielle Unterstützung  nötig", erklärt die bildungspolitische Sprecherin Nicole Gohlke anlässlich des internationalen Tages der Bildung am 24. Februar 2022.

Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin hat die Fraktion DIE LINKE heute leitende Angestellte der Fraktion bestätigt.

„Die Ampel-Regierung vernachlässigt ostdeutsche Interessen. Der Koalitionsvertrag hat den Osten kaum im Blick. Die Fraktion DIE LINKE wird sich als Anwältin der Ostdeutschen im Bundestag neu aufstellen", erklärt Sören Pellmann.

„Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut von Hartz IV-Empfängern“, erklärt Sören Pellmann.

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage und der Situation der Schutzsuchenden zu machen. Sie sprachen mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Engagierten unterschiedlicher Organisationen und besuchten das Grenzgebiet. Dabei wurde deutlich: Polen ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende. Die Situation kommentiert Clara Bünger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

„Dass der unsägliche § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als ‚Werbeverbot‘ bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese jahrealte Kernforderung linker Frauenpolitik endlich umgesetzt wird. Die derzeitige Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und erschwert den Zugang massiv. Deswegen fordern wir als LINKE, dass neben § 219a auch § 218 sofort gestrichen wird. Doch statt diese Streichung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, verlagert die Ampel das Thema in eine Kommission und verschleppt das Vorhaben weiter, wie Justizminister Buschmann heute noch einmal bekräftigt hat“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Entwurfs des Justizministeriums zur Streichung des § 219a.

„In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins. Das muss die Bundesregierung immer vor Augen haben, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Sinnvoll und gerecht wäre beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe für diejenigen, die massiv von der Pandemie profitiert haben“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, einen aktuellen Oxfam-Bericht zur Vermögensungleichheit in der Corona-Krise.

„Der Fokus der Wohnungspolitik muss auf den fehlenden fünf Millionen Sozialwohnungen liegen. Für einen echten Neustart im sozialen Wohnungsbau muss die Ampel deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Außerdem brauchen wir ein neues Prinzip, um den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu stoppen: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss in Zukunft gelten“, erklärt Caren Lay, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.

„DIE LINKE verurteilt die jüngst bekannt gewordene konkrete Bedrohung gegen unsere Fraktionskollegin Sevim Dagdelen aus dem Milieu der faschistischen türkischen Grauen Wölfe in aller Schärfe. Die Bundesregierung muss die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschlossen handeln. Dass demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete für klare Positionen und Haltungen gegen die Machenschaften des Erdogan-Regimes derartigen Angriffen ausgesetzt werden, ist ungeheuerlich und nicht akzeptabel. Wir sprechen unserer Fraktionskollegin Sevim Dagdelen unsere volle Solidarität aus und werden auch in Zukunft menschenverachtender Hetze und Einschüchterungsversuchen mit Drohungen und Gewalt deutlich widersprechen", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, mit Blick auf aktuelle Presseberichte über einen geplanten Anschlag auf MdB Sevim Dagdelen während des Bundestagswahlkampfes.

„Die Ankündigungen der neuen Bildungsministerin sind schön und gut, doch den warmen Worten müssen Taten folgen. Ich habe große Sorge, dass das BAföG-Desaster weiter ausgesessen wird“, erklärt Nicole Gohlke.