Pressemitteilungen

„Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt mit der Vorstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Beobachtungsstelle für Lebensmittelpreise eine Forderung der Linken. Bereits im Juni 2022 forderten wir den Deutschen Bundestag in einem Antrag auf, die Einrichtung einer solchen Stelle vorzunehmen, welche die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucherinnen und -verbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwacht (Bundestagsdrucksache 20/2077). Besser spät als nie, könnte man sagen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe die Linke im Bundestag.

"Das ist wirklich nur noch beschämend", kommentiert Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu Armut unter Studierenden.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe DIE LINKE im Bundestag, zur Erklärung von Janine Wissler und Martin Schirdewan, im Oktober nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren.

"Die heute von der DIHK veröffentlichten Zahlen zeigen: Die Anzahl der nicht besetzten Ausbildungsplätze erreicht einen neuen Rekord", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.

„Die Ampel-Koalition legt einen völlig uninspirierten Haushalt vor, der keinerlei Gestaltungswillen in den wichtigen Zukunftsfragen erkennen lässt: Für Kinder und Familien gibt es bei Kindergeld und Kinderzuschlag nicht einmal einen Inflationsausgleich – an der Tatsache, dass fast ein Viertel der Kinder in Deutschland arm sind, wird sich somit absolut nichts ändern“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025.

„Die bisherigen Maßnahmen haben nur zu geringen Verbesserungen geführt. Frauen sind immer noch seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, zum Bericht der Bundesregierung zu Frauen in Führungspositionen.

"Obwohl die Bundesregierung immer gern von Chancen und von Investitionen in die Zukunft spricht, sehen wir im Haushaltsentwurf vor allem Chancen für die Rüstungsindustrie und Investitionen in Militarisierung. Der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist so groß wie schon allein der Anteil des Sondervermögens für die Bundeswehr für 2025“, kommentiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025.

"Die steigenden Pflegekosten offenbaren das Totalversagen der Bundesregierung, die drängenden Probleme in der Pflege anzugehen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, die gestiegene nötige Eigenbeteiligung im Pflegeheim, die der Verband der Ersatzkassen heute gemeldet hat.

„Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen oder der Schweiz. Anstatt im Haushalt zu tricksen und bei den Ärmsten zu sparen, fordern wir, die Vermögensteuer wiedereinzuführen ab einer Million Euro, bei Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro. Der Steuertarif von 1 Prozent bei einer Million Euro soll dabei ab 50 Millionen Euro Nettovermögen auf 5 Prozent steigen“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Meldung, laut der sich eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausspricht.

Zum NATO-Gipfel mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag: