Pressemitteilungen

„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden, solange Erdogan dort Präsident ist, wenn das Bündnis seine immer wieder postulierten Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ernst nehmen will“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Konsequenzen aus der Eskalationsstrategie des türkischen Präsidenten.

„Geld allein macht noch längst kein Online-Klassenzimmer. Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben“, erklärt Nicole Gohlke.

„Die Hochschulmetropolen sind für Studierende schon heute unbezahlbar. Vor dem Wintersemester stehen Tausende vor der Frage, wie sie sich ein Dach über dem Kopf leisten sollen“, erklärt Nicole Gohlke.

„Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der Kontrolle geratenen Energiemarktes, es droht ein Winter der Energiearmut mit hunderttausenden Energiesperren. Die Bundesregierung lehnt sich trotz Klimakrise und Corona-Pandemie fahrlässig zurück, schießt einen Bock nach dem anderen in der Energieaußenpolitik, der stockenden Energiewende und beim CO2-Preis und kümmert sich nicht um die sozialen Folgen des Laissez-faire“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über kräftig steigende Gas- und Strompreise.

„Wir trauern um Mikis Theodorakis. Mit ihm ist einer der letzten großen Internationalisten und Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Krieg und Militärdiktatur in Griechenland gestorben. Mikis Theodorakis war die lebende Geschichte Griechenlands und wird zu Recht als Volksheld verehrt. Er war auch ein großer Linker, für den internationale Solidarität mit den Menschen in Südafrika in Zeiten der Apartheid und in Lateinamerika in Zeiten der Militärdiktaturen selbstverständlich war. Dies drückte er auch mit seiner universellen Musik aus, die in allen Kontinenten dieser Welt gespielt wird. Unvergessen seine Vertonung des Canto General des Chilenen Pablo Neruda. Er verurteilte den Krieg gegen Jugoslawien genauso wie alle anderen Kriege der NATO“, erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“, erklärt Caren Lay.

„Was 1971 stark begonnen hat, wurde nicht zuletzt von der jetzigen Bundesregierung zum Feigenblatt der Bildungspolitik degradiert. Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet. Studierende werden in unsichere Nebenjobs und belastende Verschuldung getrieben. Bei vielen werden die Ausbildungszeiten länger oder der Schuldenberg größer. Wenn selbst in der Coronakrise die Förderquote weiter sinkt, sind die halbgaren Reformen aus dem CDU-geführten Ministerium endgültig gescheitert. Statt Studierende in der Bildungskrise finanziell abzusichern, wurden sie von Frau Karliczek mit überteuern Krediten oder mageren Nothilfen abgespeist“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum 50. Jahrestag der BAföG-Einführung am 1. September und zur Veröffentlichung von BAföG-Zahlen durch das Statistische Bundesamt.

Michael Schlick, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum Treffen von Gregor Gysi und Lech Wałęsa: „Gestern wurden Lech Wałęsa und Gregor Gysi von sonnenklar.TV einmal international und einmal national für ihr politisches Lebenswerk ausgezeichnet."

„Alle Alarmglocken schrillen, aber die Feuerwehr bleibt in der Garage. Die Regierungen dieser Welt handeln beim Klimaschutz bisher nicht im Einklang mit der Wissenschaft und damit verantwortungslos und grob fahrlässig. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels kommen wegen der interessengeleiteten Schlafwagenpolitik der Mächtigen schneller, häufiger und zerstörerischer als erwartet“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC.

„Das irrlichternde Agieren der Landesregierung Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag war verfassungswidrig, Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil die grundgesetzlich verankerte Rundfunkfreiheit und die bedarfsgerechte, staatsferne Gebührenfestsetzung. Gleichzeitig macht das Gericht den Weg für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) frei“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Sachsen-Anhalts Veto gegen eine Anpassung des Rundfunkbeitrags.