Foto: Uwe SteinertDie Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Gregor Gysi, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine haben Schimon Peres anlässlich seiner Vereidigung als israelischer Präsident ein Glückwunschschreiben gesandt.
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates als Reaktion auf die Unterrepräsentanz von Wissenschaftlerinnen zeigen: Wir müssen Frauen stark machen, wenn Wissenschaft stärker werden soll. Anders als der Wissenschaftsrat plädiert DIE LINKE schon jetzt für verbindliche Frauenquoten, die finanzielle Belohnung von Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit sowie für die Verankerung von Gender-Aspekten im Hochschulpakt 2020. Ein weiteres Warten auf Verbesserungen verschenkt weiter Potential.
Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren. Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert. „Hinzu kommt, dass Berufsabschlüsse von Zugewanderten aus Ost-Europa nach wie vor nicht anerkannt werden, so dass studierte Ärzte bestenfalls als Pförtner arbeiten können“, erinnert Petra Pau.
Brothers Keepers e.V., ein Zusammenschluss von vorwiegend afrodeutschen Künstler und Produzenten, verweist darauf, dass sich die kommerzielle deutsche HipHop-Szene zunehmend rassistischer und sexistischer Stereotypen bedienst. Dagegen haben sie einen öffentlichen Appell "Das Schweigen brechen" gesetzt, den Petra Pau unterzeichnet hat.
"Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen", sagt Petra Pau. Sein Amtseid, das Grundgesetz zu schützen, habe sich als Meineid entpuppt.
"Die Arbeitsteilung in der Bundesregierung funktioniert perfekt", beobachtet Jan Korte. Nachdem der Innenminister mit seiner Forderung nach einer Lizenz zum Töten allen gehörig Angst eingejagt und sich als Hardliner inszeniert habe, könne die Kanzlerin im Anschluss Machtworte sprechen, die Wogen glätten und das BKA-Gesetz durchdrücken.
"Mit seinen permanenten Kamikaze-Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist Schäuble als Innen- und Verfassungsminister nicht mehr tragbar", kritisiert Ulla Jeplke. Jan Korte weist darauf hin, dass der Preis des Anti-Terror-Kampfes nicht sein dürfe, dass der Staat anstelle der Terroristen die Freiheitsrechte seiner Bürger abschaffe. Korte: "Schäuble muss aufgehalten werden!"
Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende Sparmechanismen ersetzt wird. Wie vorher Rot-Grün höhlt Schwarz-Rot die Einnahmebasis des Staates und damit seine Handlungsfähigkeit systematisch aus - durch Senken von Unternehmenssteuern und das Schaffen neuer Steuerschlupflöcher. Gestern gegen die SPD klagen, heute mit ihr koalieren - so glaubwürdig ist Unionspolitik.
Bundesinnenminister Schäuble will schärfer gegen so genannte Gefährder vorgehen und „beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen“. Damit agiert er auf rechtsfreiem Terrain, jenseits des Grundgesetzes.
Die Militäreinsätze in Afghanistan haben zu mehr Gewalt und mehr Terror im Lande geführt und viele zivile Opfer gekostet. Die Taliban leben nicht mehr in Afghanistan, sondern kommen zu Kämpfen aus Pakistan nach Afghanistan „angereist“. Die Bundeswehr muss insgesamt aus Afghanistan abgezogen werden. Der erste und vordringliche Schritt dazu ist aber, die deutsche Beteiligung am sogenannten Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom sofort zu beenden und auch künftig auszuschließen.