Pressemitteilungen

SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangt weitere Aufklärung über die Tornado-Einsätze rund um den G8-Gipfel.
Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Gestern bestand im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss Gelegenheit, die gravierenden offenen Fragen zu beantworten. Aber die Vertreter der Regierung beschwichtigten und wenn es doch brisant wurde, delegierten sie jedwede Bundesverantwortung an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.

Der Versuch eines NPD-Politikers, uns mit seinen Auslassungen zu schaden, wird genauso wenig aufgehen, wie der Versuch von Herrn Pofalla, uns in die Nähe der NPD zu schieben. Neonazis und Linke passen zusammen wie Feuer und Wasser. Es gibt keinerlei Gemeinsamkeiten, auch wenn die NPD noch so sehr versucht, sich außen- und sozialpolitisch anzubiedern.

Sparkasse bleibt Sparkasse - es ist ein Erfolg des Regierungshandelns der Linken in Berlin, dass eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkasse an eine Privatbank, einen Heuschreckenfonds oder über die Börse verhindert wurde. Damit ist das Aufbrechen des Sparkassen-Sektors gescheitert. Das ist eine der schwersten Niederlagen neoliberaler Bestrebungen der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Es wurde eine sehr gute Lösung für alle gefunden.

Es ist richtig, dass der Wirtschaftsminister ein Investitionsprogramm fordert. Die Bundesrepublik ist im internationalen Vergleich im Rückstand bei öffentlichen Investitionen. Der Bundesminister übernimmt damit eine alte Forderung der LINKEN. Es ist gut, dass der Wirtschaftsminister in einem ersten Schritt vor allem die unteren Einkommensgruppen entlasten will. Auch das ist eine alte Forderung der LINKEN.

Die geplante elektronische Gesundheitskarte enthält höchst sensible Daten. Sie sind mitnichten so geschützt, wie bislang behauptet wird, und sie wird mehr Interessenten finden, als bisher erlaubt wurde. Auch beim Mautsystem ging es angeblich nur um Lkw-Gebühren, jetzt droht der gläserne Verkehrsteilnehmer.

Als Reaktion auf den brutalen Überfall der Theatergruppe Halberstadt werden Mitglieder der Fraktion am 23. Juni 2007 an einer Vorstellung der „Rocky Horror Show“ in Thale teilnehmen und danach mit den Schauspielern ein Gespräch führen.

„Die Zeiten sind vorbei, wo man seinen Protest und seine Solidarität ausschließlich durch Presseerklärungen übermittelt. Wir fahren zum Ort des Geschehens und machen Solidarität erlebbar.
Anmeldung und nähere Infos unter Tel. 227 717 87.

Zur Nachbereitung des G8-Gipfels wird sich die Fraktion DIE LINKE. mit verschiedenen Verbänden und Initiativen, wie dem Republikanischen Anwaltsverein, der Humanistischen Union, attac u.a., konsultieren.
Auf dem Prüfstand stehen das Sicherheitskonzept und die Sicherheitspraxis im Vorfeld und während des Gipfels in Heiligendamm. Die Kernfrage ist, inwieweit verbriefte Bürger- und Menschenrechte namens einer vermeintlichen Sicherheit suspendiert wurden und wer dafür politisch verantwortlich ist?

Der künftige EU-Bürger wird gläsern. Von ihm werden immer mehr Daten erfasst. Und über ihn werden immer mehr Daten ausgetauscht. Was als Sicherheitsgewinn verkauft wird, ist unter dem Strich ein Verlust an Souveränität.

Die einen loben das Sicherheitskonzept beim G8-Gipfel. Die anderen tadeln es. Ich habe drängende Fragen, die im Bundestag zu klären sind. Zum Beispiel:
Was hatten Bundeswehr-Panzer am Tagungsort zu suchen?
Wer hat die „Käfig-Haltung“ von inhaftierten G8-Kritikern angeordnet?

Wenn Bundesinnenminister Schäuble laut "Spiegel"-Bericht die Fingerabdrücke aller Nicht-EU-Bürger erfassen und speichern lässt, werden diese unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Terroristen oder Verbrecher behandelt. Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und schreibt Bürgerrechte klein.
Hinzu kommt, dass der erkennungsdienstliche Datenaustausch innerhalb der EU und in die USA zunimmt. So wird der Datenschutz und damit die Demokratie einer vermeintlichen Sicherheit geopfert.