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Allein die Idee, dass ein 100 Millionen-Euro-Treffen von acht Politikern gerechtfertigt sein könnte, findet Gesine Lötzsch absurd. "Die Zeit der elitären Klubs muss endlich vorbei sein", fordert sie. "Die Zukunft gehört basisdemokratischen Gremien und Bewegungen."

Der Bundesrat befasst sich morgen unter anderen mit weiteren Maßnahmen zur staatlichen Überwachung, mit Online-Durchsuchungen, Fahndungen mit Mautdaten und der längeren Speicherung von Telekommunikations-Daten. Petra Pau: "Es geht also um weitere Meilensteine auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat."

Mit der Formulierung, «die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 in Betracht zu ziehen», haben sich die G 8 zu nichts verpflichtet. Das ist kein Durchbruch, sondern ein halbherziger Formelkompromiss, um der Kanzlerin das Gesicht zu wahren. Wenn dieses richtige Ziel erreicht werden soll, muss der gesellschaftliche Druck auf Regierungen und Unternehmen erhöht werden, damit aus unverbindlichen Absichtserklärungen wirkliche CO2-Minderung wird.

Es ist erfreulich, dass die Gefahr eines Bußgeldes in Milliardenhöhe nach vier Jahren abgewendet ist. Die derzeitige wirtschaftliche Aufschwungphase muss genutzt werden, um neue Investitionen, beispielsweise für Arbeit und Soziales, zu tätigen und um den staatlichen Schuldenberg abzubauen. Dies sollte mit Augenmaß geschehen und kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn die wirtschaftlich Leistungsfähigen endlich stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden.

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht demonstrativ gestärkt wurde.

Die Auflagen sind lachhaft. Demnach haben die Demonstrationswilligen 15 Delegierte zu wählen und deren Namen 24 Stunden vor der statthaften Alibi-Demo der Polizei zu melden. Danach wäre es effektiver, wenn gleich eine Polizeigruppe zur Demonstration abgestellt würde.

Nach den jüngsten sicherheitspolitischen Forderungen aus SPD und Union warnt Petra Pau vor einem Koalitionswettlauf innenpolitischer Hochrüstung: "Es wäre ein Erfolg der Gewalt-Touristen und eine Niederlage der Protestkultur."

Die Polizeigewerkschaft hat den Ausschluss von Heiner Geißler aus der CDU gefordert, weil der sich bei Demonstrationen nicht von Polizisten anfassen lassen will. Dazu erklärt Petra Pau...

Heimliche Online-Durchsuchungen sind ein massiver Einbruch in verbriefte Grundrechte, mit Haus-Durchsuchungen nicht zu vergleichen. Daran würde auch eine Änderung am Artikel 13 Grundgesetz nichts ändern. Mit dem Hacker-Paragraphen hat der Bundestag gegen die Stimmen der Linken den Online-Durchsucngen schon Tür und Tor geöffnet.

Wenn jetzt schon der Standort für das geplante Mahnmal für tote Bundeswehrsoldaten gesucht wird, wird der dritte Schritt vor dem ersten getan, findet Petra Pau: "Mich interessiert zuerst die Sinnfrage."

Der Mord an Bruno bleibt ungesühnt. Das Verwaltungsgericht München hat heute befunden, es gäbe kein subjektiv-öffentliches Recht auf «Nicht-Entnahme des Bären aus der Natur».

Dieser Satz schlichter Schönheit hätte auch von Edmund Stoiber höchst selbst kommen können.