Foto: Uwe SteinertDer Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen den eigenen Parteivorsitzenden in der Afghanistan-Frage spricht Bände: Die SPD-Spitze steht der Tatsache, dass in den eigenen Reihen die Mehrheiten für die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan bröckeln, ratlos gegenüber. Eine Friedenslösung in Afghanistan wird man nur unter Einbeziehung aller gemäßigten Kräfte des Landes erreichen.
Die Bundesregierung will sich allmählich aus der Förderung des umstrittenen rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim zurückziehen. DIE LINKE. hatte im Haushaltsausschuss einen Antrag auf Streichung der Bundesmittel für das Studienzentrum Weikersheim gestellt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass der Bund die Förderung nicht sofort einstellt.
In der Zeit von 2001 bis 2006 hat es lediglich 6 Fälschungen und nur 344 Verfälschungen deutscher Pässe gegeben. Die Bundesregierung hat für die Einführung biometrischer Pässe aber immer auch mt der Fälschungssicherheit argumentiert. Die Befürchtungen von Bürgerrechtlern, dass das Passgesetz mit Zentraldatei für biometrische Daten, Online-Zugriff der Polizei und Speicherung von Fingerabdrücken nicht der Sicherheit, sondern Schäubles Überwachungswahn dient, bewahrheiten sich damit.
Beim G8-Gipfel geht es um die Welt- und Zukunftspolitik, die acht Staaten für sich verabreden. Nicht irgendwelche Staaten, sondern jene acht, die beim Rüstungsexport führend sind, die unter einander die Weltmärkte aufteilen und die hauptverantwortlich für das reale und politische Welt-Klima sind. Dagegen regt sich Protest, zu Recht. Frau Merkel und Herr Schäuble versuchen ihn nun für sich zu vereinnahmen.
Kanzleramtschef Thomas De Maizière (CDU) bezichtigt G8-Kritiker, sie würden die Polizei zu einer Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen drängen. Dazu erklärt Petra Pau: "Dem Kanzleramtschef ist offenbar die formale Logik abhanden gekommen. Die innenpolitische Eskalation geht eindeutig von der Polizei aus. Und sie wird von der CDU/CSU forciert. So klar und logisch sind die Fakten."
DGB-Chef Michael Sommer hat alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag gegen die Unternehmensteuerreform zu stimmen. In einem Brief warnt Sommer gemeinsam mit allen DGB-Bezirksvorsitzenden die Parlamentarier vor den Folgen der Reform. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine antworten.
"Die Koalition missbraucht ihre Mehrheit, lügt und trickst, um zu verhindern, dass das Parlament Aufklärung leistet und die Regierung kontrolliert", kommentiert Jan Korte das Verhalten der Koalition im Innenausschuss. Union und SPD hatten dort einen Bericht zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen verhindert.
Die Fraktionen von SPD und Union sind heute im Forschungsausschuss von ihrer ursprünglich verhaltenen Position, das Technologieinstitut nicht zu errichten, abgerückt. Nun soll nach ihrem Willen das Europäische Technologieinstitut (EIT) doch errichtet werden. Auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Kompromissvorschlag der Bundesregierung zeigt, dass die Regierung die Finanzierung immer noch nicht geklärt hat. DIE LINKE. fordert: Finger weg vom EIT.
Die Polizei hat bei vermeintlichen G8-Gegnern Körpergeruchsproben als Wiedererkennungs-Marke für speziell abgerichtete Hunde genommen. Dazu Petra Pau: "Ein Staat, der derartige Anleihen beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR nimmt, beraubt sich jeder bürgerrechtlichen Legitimation."
Diese "Geister-Debatte" hilft nur der NPD, die damit noch wichtiger geredet wird. Sie ist zudem unredlich, denn weder die Unionsparteien noch die SPD sind bereit, das NPD-Verbotshindernis zu beseitigen.