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Das verfügte Demonstrationsverbot ist Phase drei einer innenpolitischen Eskalationsstrategie. Im Visier sind G8-Kritiker und das Grundgesetz.

Das erste Luftsicherheitsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Dasselbe Schicksal prophezeit Petra Pau auch einer Neuauflage dieser "Lizenz zum Töten", die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jetzt ins Spiel gebracht worden ist.

Die offiziellen Zahlen über rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stapeln tief. Die realen sind höher und entsprechend größer ist die Zahl der Opfer.
So finden z. B. Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Umfeld von Fußballspielen in den offiziellen Statistiken bisher keine Berücksichtigung. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage eingeräumt.

Weder Beckstein noch Schäuble haben in meinem Computer etwas zu suchen. Schon gar nicht heimlich. Da sei das Grundgesetz vor.

"Der Versuch, die Prozesskostenhilfe weiter zu begrenzen und zu erschweren", stellt Gregor Gysi klar, "bedeutet nichts anderes als der weitere Ausschluss von Armen aus der Gewährung der Rechtsstaatlichkeit. Ein Staat, der den Zugang zur Justiz nur noch für Besserverdienende gewährleistet, gibt sich als Rechtsstaat auf." Wolfgang Neskovic meint: "Wer den sozialpolitischen Absichtsbekundungen der SPD immer noch Glauben schenkt, hat jetzt Gelegenheit, sein Vertrauen einer Überprüfung zu unterziehen

2Jede Einzelmaßnahme ist kritikwürdig. In der Summe wird’s kreuzgefährlich", resümiert Petra Pau, nachdem sich Union und SPD auf eine weigtere Verschärfung der Sicherheitsgesetze geeinigt haben.

Petra Pau wertet die Razzien gegen vermeintliche G8-Gegner als "Phase Nummer zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern". Laut "Spiegel" haben Insider zugegeben, dass es sich um eine pure Drohgebärde des Staates gehandelt habe. Pau: "Mit anderen Worten: Die Polizei agiert als Heckenschütze."

Die Koalition weigert sich, sowohl im Innenausschuss des Bundestags als auch im Parlament selbst, Aufklärung zu rechtswidrigen Online-Durchsuchungen zu leisten und gibt das Thema an das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ab. Jan Korte sieht darin eine Entmündigung des Parlaments und seiner Gremien.

Der Paragraf 129 StGB ermöglicht mit seinen Abschnitten a/b die Verfolgung so genannter terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland. Er war immer umstritten, weil er eine Einfallstür zu rechtlicher Willkür sein kann. Das wäre keine Einfallstür mehr, sondern ein Einfallstor in Richtung Willkür. Alle mal, wenn man die bisher vage beschriebenen Verdachtsmomente betrachtet. So könnte Jeder verdächtig werden, als terroristische Vereinigung im Vorfeld eines terroristischen Anschlags zu agieren.

Die CDU bringt in ihrem Programm alte Hüte auf neues Papier. Von der unsäglichen "Leitkultur" bis zum Bundeswehreinsatz im Innern wird alles aufgewärmt, was in den letzten Jahren an Grundgesetzwidrigem aus der Union zu hören war.