Pressemitteilungen

Im Januar 2007 wurden bundesweit 909 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 58 Gewalttaten. Es gibt daher keinerlei Gründe für irgendwelche Entwarnungen. Die Januar-Zahlen liegen nahezu auf Augenhöhe mit den 2006er Extremwerten.

In der EU-Kommission wird an einer Super-Datei gearbeitet, mit der die Fingerabdrücke und weitere Merkmale aller EU-Bürger erfasst werden sollen. Mit einer solchen Datei würden alle EU-Bürgerinnen und -Bürger wie Kriminelle prophylaktisch erfasst. Der Rechtsstaat steht Kopf.

BKA-Chef Jörg Ziercke fordert penetrant, was dennoch grundgesetzwidrig bleibt: Die Online-Überwachung von Computern. Und er will nicht nur heimlich, sondern auch dauerhaft Computer ausspähen. Denn auch ein BKA-Chef kann nicht wissen, wann jemand beim Ver- oder Entschlüsseln von Daten ist.

DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat Verstärkung bekommen. Michael Schlick übernimmt ab heute die Position des stellvertretenden Pressesprechers.
Der 44-jährige Journalist war zuvor viereinhalb Jahre als Sprecher und Persönlicher Referent des Cottbuser Oberbürgermeisters tätig. Davor leitete er das Weißwasseraner Büro der Sächsischen Zeitung. Der gebürtige Saarländer hat in Münster Publizistik, Politik und osteuropäische Geschichte studiert.

Mitarbeiter und Studenten der Ludwig-Maximilian-Universität München sollten verpflichtet werden, potenzielle Islamisten anzuzeigen. "Auch wenn der Vorfall inzwischen relativiert wird, so bleibt er doch ungeheuerlich", sagt Petra Pau. "An einer so genannten Exzellenz-Uni gehört Denunzieren zum guten Ton."

"Die Milliardengeschenke an die Unternehmen verschärfen die von der großen Koalition zu verantwortende Umverteilung von unten nach oben", kritisiert Oskar Lafontaine. DIE LINKE. schlägt vor, auf die Unternehmensteuerreform zu verzichten und mit dem gesparten Geld die fehlenden Krippen und Kindergärten zu finanzieren. Gesine Lötzsch warnt vor einer weiteren Belastung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie rechnet mit 13 Milliarden Euro Steuerausfällen, die den Schuldenabbau behindern.

Laut Zeitungsberichten soll der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, von rechtsextremistischen Personenschützern umgeben gewesen sein. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann wäre das schlicht pervers", findet Petra Pau. Es bestätige sich immer wieder, dass
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kein Unfall am rechten Rand, sondern ein Problem inmitten der Gesellschaft seien.

Mit der Klage wendet sich DIE LINKE. gegen die von der Bundesregierung getragene NATO-Praxis einer stillschweigenden Veränderung des NATO-Vertrages, die durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht mehr gedeckt und mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar ist. Mit der Entsendung der Tornados in den Süden Afghanistans hat diese Entwicklung einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, die jedoch weitere Veränderungen befürchten lässt.

"Geheime Online-Überwachungen, wie sie der Großen Koalition vorschweben, sind kein Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein Raubzug gegen die Privatsphäre", kommentiert Petra Pau Forderungen von Innenpolitikern von Union und SPD, Online-Überwachungen von Computern zu ermöglichen. Pau: "Sie sind vom Grundgesetz nicht gedeckt. Da nützen auch keine Hilfsparagrafen."

Die Union fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. "Sollte sie das ernst meinen, dann hätte sich der BND-Ausschuss schon gelohnt", kommentiert Petra Pau. "Aber es geht nicht nur um den BND oder den Verfassungsschutz sondern auch um die Geheimarmee Kommando Spezialkräfte. Es geht um Vorgänge und Vorfälle, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Das Grundgesetz wird am Hindukusch nicht verteidigt sondern entsorgt."