Pressemitteilungen

Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender. Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Das ist nicht neu, aber dreifach falsch. Er militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Vom Minister für Verfassungsschutz geht die größte Gefahr für die Verfassung aus.

Vom Prozess um die Verbrennung eines Exemplars der Anne-Frank-Tagesbücher bei einer so genannten "Sonnenwendfeier" in Pretzien muss eine Signalwirkung ausgehen, fordert Jan Korte. Das Verfahren habe gezeigt, dass nicht nur die Zivilgesellschaft sondern auch der Staat im Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert sei: "Bund und Länder müssen endlich agieren, statt nur zu reagieren."

Der angekündigte Gruppenantrag zur Heroinbehandlung ist auf dem Weg. 145 Abgeordnete aus den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Nun müssen die Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen reagieren.

Vor Wochenfrist wurde publik, dass der Ex-Chef des KSK, Günzel, und der Mitbegründer der GSG 9, Wegner, das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der „Brandenburger“ wähnen. Jetzt wollen SPD-Politiker prüfen, ob die Pensionsansprüche von Günzel und Wegner zu kürzen sind. Das ist ein Nebenschauplatz. Entscheidender ist die Frage, was es mit dem KSK wirklich auf sich hat. Die Geheimarmee muss entweder rechtsstaatlich neu formiert oder konsequent aufgelöst werden.

DIE LINKE. wird weiterhin an der Seite der FREIen HEIDe stehen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Verteidigungsminister Jung auf, endlich den bürgerschaftlichen Mehrheitswillen zu respektieren und die Kyritz-Ruppiner Heide der Region zurück zu geben - für eine friedliche Nutzung! Wir bleiben dabei: Deutschland braucht kein Bombodrom.

Die bislang fehlenden Akten zum „Fall“ Kurnaz lägen den Abgeordneten jetzt vor. Das melden Agenturen unter Berufung auf Regierungssprecher Thomas Steg. Petra Pau liegt bisher noch kein einziges Blatt der Akten vor - das Verwirrspiel der Bundesregierung geht

Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet vorab, dass weder der Bremer Verfassungsschutz noch das Bundeskanzler-Amt belastende Informationen gegen Murat Kurnaz hatten. Sofern diese Angaben stimmen, bricht das ganze Argumentations-Geflecht des Bundeskanzler-Amtes zusammen. Immer deutlicher wird, dass die Einreisesperre für Murat Kurnaz rechtsstaatswidrig war. Das Bundeskanzleramt hat eine frühere Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv verhindert.

Hafterleichterungen werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach der politischen Gesinnung. Dass Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen, ist hanebüchen und grundgesetzwidrig.

Ich habe Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz verlangt und eine - wenn auch unvollständige - Antwort erhalten.
Demnach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vermerkt, dass ich 2006 zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt wurde.
Hätte ich vorher gewusst, dass dieses Amt die Verfassung gefährdet, dann hätte ich zumindest etwas mehr nachgedacht.