Foto: Uwe SteinertDer Bundesregierung liegen nach eigener Aussage „keine Informationen über die angebliche Organisation von ‚Verschleppungen’ so genannter ‚Terrorverdächtiger’ durch US EUCOM in Stuttgart vor.“ Eine Pressemitteilung des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Europa deckt nach Einschätzung Petra Paus, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, die Darstellung Berlins nicht.
Um ein reguläres Verbotsverfahren gegen die NPD zu ermöglichen, müssen nach Ansicht von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., die V-Leute abgeschaltet und nicht eine Lex NPD im Verfassungsgerichtsgesetz geschaffen werden. Der SPD-Vorstoß in diese Richtung ist abenteuerlich.
"Niemand hat die Absicht"... hieß es, als Toll Collect den Zuschlag für die Lkw-Maut-Erfassung bekam. Nun will die Union das system auf Pkw ausdehnen. Damit droht die komplette Überwachung des Autobahn-Verkehrs, befürchtet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss.
Der Bundesgerichtshof hat die polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal erklärt. Das ist zu begrüßen, denn die heimliche Online-Durchsuchung von Home-Computern (Computer-Screening) greift tiefer in die Privat-Sphäre ein, als eine genehmigte Hausdurchsuchung.
Die immer mehr wuchernden Kosten für den Abriss des Palastes der Republik werden zur Blamage für die Politik. Die hatte versprochen, dass ein neuer Hort der Bürgerinnen und Bürger entstehen sollte. Heraus kommt eine Brache.
Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und die SPD. Das Vorhaben ist grundgesetzwidrig. Deshalb hat sich Petra Pau einer Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht angeschlossen.
Die Journalisten-Überwachung im Fall el Masri ist doppelt fatal: Das CIA-Entführungopfer wird wie ein Täter behandelt und bedenkenlos wird in das Grundrecht der Pressefreiheit eingegriffen. Deutschland wurde offenbar zu Recht in der intenationalen Rangliste zum Thema Pressefreiheit zurückgestuft, mutmaßt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss.
Der klare Wahlsieg von Hugo Chávez bestätigt eindrucksvoll die Renaissance der Idee der sozialen Gerechtigkeit in Lateinamerika. "Lateinamerika wird immer mehr zur Hoffnung der Völker", äußern die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.
Die billigende Inkaufnahme von Informationen aus Foltergeständnissen, wie es Verfassungsschutzchef Fromm für akzeptabel hält, ist nach Auffassung von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, grundgesetzwidrig.
Mit Rafael Correa wurde in Ecuador erneut ein linksgerichteter Politiker auf dem südamerikanischen Kontinent zum Präsidenten gewählt. "Aus gutem Grund" sagt Oskar Lafontaine, und Gregor Gysi ergänzt: "Die Menschen wollen mehr soziale und politische Teilhabe."