Foto: Uwe Steinert"Es wird auch nicht der letzte Versuch sein. Es ist dennoch falsch: historisch, politisch, sachlich", kritisiert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., den neuerlichen Vorstoß der Union, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen.
Die Bundesregierung hat eine Anfrage der FDP zur Telekommunikations-Überwachung 2005 beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschusses:
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., sieht mit den neuen Stern-Berichten ihre Annahme erhärtet: "Das damalige Bundeskanzleramt hat von alledem gewusst, ergo auch der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier."
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., fordert Verbraucherminister Seehofer auf, wirksame Lebensmittelkontrollen zu gewährleisten und hierzu einen Bund-Länder-Staatsvertrag zu initiieren.
Dietzenbach in Hessen hat noch Reserven. Der mehrheitliche Stadtparlamentsbeschluss, dass in den Kindergärten die deutsche Nationalflagge und ein Bild des Bundespräsidenten aufzuhängen seien, soll der Intergation dienen. Aber was ist mit den Kindern unter drei Jahren?
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss, fordert, den jetzigen Bundes-Außenminister und damaligen Geheimdienst-Koordinator, Frank-Walter Steinmeier, zum Fall Murat Kurnaz im Untersuchungsausschuss zu hören und zu befragen.
Die Forderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels nach unbeschränktem Zugriff auf Daten von Internetnutzern stößt auf scharfe Kritik von Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE.
Das zwischen dem US-Heimatschutzministerium und der EU-Kommission vereinbarte neue Verfahren zum Austausch von Passagierdaten stößt auf scharfen Protest von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, erklärt zum heute beginnenden Marsch der Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte Berlin-Spandau zur Siemens-Konzernzentrale nach München:
Der Gesundheitsreformkompromiss der großen Koalition ist ist eine unsoziale Missgeburt. Die große Koalition hat versagt. Die Einigung wird nichtmal bis zur nächsten Wahl tragen. Opfer ihrer Murkserei sind die Patient/innen und gesetzlich Versicherten. Die SPD hat ihr Wahlversprechen einer Bürgerversicherung zu Grabe getragen und den Einstieg in die Kopfpauschale zugelassen.