Pressemitteilungen

gibt Petra Pau zu Eva Hermans neuem Buch, weil sie keine PR-Managerin für Wessi-Frauchen-Blödsinn-Bücher ist

"Wir begrüßen es, dass die Gewerkschaften am 21. Oktober gegen die unsoziale Politik der großen Koalition auf die Straße gehen wollen. Während die Bundesregierung Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen plant, kürzt sie gleichzeitig die Renten, erhöht den Druck auf Arbeitslose, und kassiert mit der Gesundheitsreform und Mehrwertsteuererhöhung bei der Bevölkerung ab", erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die Verteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin als uneffektiv und sieht den Nachzug in die Hauptstadt als Gebot der Vernunft.

Ob die "Anti-Terror-Datei", auf die sich die Innenminister heute geeinigt haben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist nach Ansicht von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, fraglich. Damit werde das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst aufgeweicht.

Mit Blick auf die bevorstehende Verständigung der Innenminister der Länder "auf irgendeine Antiterror-Datei" warnt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, davor, am Grundgesetz zu rütteln.

In erneuten Forderungen aus Unionskreisen, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen, sieht Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, eine Verabschiedung des Rechtsstaates.

Die SPD verschiebt einen gesetzlichen Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag. Damit fällt sie den Gewerkschaften in den Rücken und lässt die Millionen in Deutschland, die von ihrer Arbeit nicht leben können, im Regen stehen.

Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 am Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis in Bund und Ländern gescheitert. Der erneute Vorstoß von SPD-Politikern dürfte das Gegenteil bewirken, so die Einschätzung von Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die von der Bundesregierung lang angekündigte High-Tech-Strategie hat hohe Erwartungen geweckt. Das zentrale Problem der High-Tech-Strategie ist, dass die "Investition in die Köpfe" als ihr wesentlicher Bestandteil nicht mehr als eine Worthülse bleibt: Sowohl der Hochschulpakt als auch der Wissenschaftsetat sind deutlich unterbelichtet, so die Einschätzung von Petra Sitte, Sprecherin für Forschung und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE.

Die Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit müssen den Arbeitslosen zugute kommen, fordert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Mit den Überschüssen dürfen keine Haushaltslöcher gestopft werden.