Pressemitteilungen

Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Bodenoffensive auszuweiten, rückt ein Ende der Gewalt in weite Ferne. Der Nahost-Konflikt droht damit außer Kontrolle zu geraten.

Petra Pau lehnt eine Unterhaltspflicht der erwachsenen Kinder mit eigenem Einkommen für arbeitslose Eltern ab.

Jede Videoüberwachung ist ein Eingriff in Bürgerrechte. Der muss wohl begründet und zugleich beschränkt sein. Deshalb ist die neue Überwachungs-Hysterie falsch und gefährlich.

Die von Innenpolitikern der Union vorgeschlagene umfassendere Überwachung von Bahnhöfen bezeichnet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, als halbherzig und verweist auf die bereits verschärfte Überwachung.

Reinhard Göhners Ankündigung kommt wie ein einsichtiger Rückzug daher, ist de facto aber eine Verlängerung der Doppelfunktion um drei Jahre

Die SPD ist gut beraten, wenn sie die Angriffe ihres Koalitionspartners gegen das Streikrecht und den Kündigungsschutz sowie Unions-Forderungen nach einer weiteren Harz IV-Verschärfung umgehend zurückweist.

Die Klagen einiger Abgeordneter gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte und -Tätigkeiten sind kein Grund, die Transparenz-Pflicht noch länger auszusetzen. Transparenz ist ein Gebot der Demokratie.

Die geplante zentrale "Anti-Terror-Datei" ist rechtswidrig und grenzenlos. Damit wird das grundgesetzliche Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgehoben. Diese Datei wird deshalb in Karlsruhe keinen Bestand haben.

Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., begrüßt den Kompromiss, bei dem mit Hilfe von EU-Geldern verstärkte Anstrengungen in der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen ermöglicht werden. Das Einlenken von Forschungsministerin Schavan hat erfreulicherweise eine Blockade des Entscheids im Ministerrat über das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU abgewendet.

Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz war feige und falsch. Es war Unions-geprägt. Dank Otto Schily, dem Gewährsmann der Union. Der Kardinal-Fehler war: Zuwandernde werden weiterhin vorrangig als wirtschaftliche Lückenbüßer und als potentielle Terroristen behandelt.