Pressemitteilungen

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zu den Zweifeln der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Wählbarkeit zur Vizepräsidentin:"Wir haben gemeinsam der Opfer des Stalinismus gedacht. Wir haben uns gemeinsam für Bürgerrechte engagiert. Und wir haben gemeinsam für mehr Demokratie gestritten. Die Motive dieser plötzlichen Zweifler kenne ich nicht. Umso mehr bin von den Betreffenden enttäuscht."

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Bundesprojekten gegen Rechtsextremismus geantwortet. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin:"Die Zukunft solch wichtiger Projekte, wie Civitas und Entimon, ist akut gefährdet. Und das, obwohl die wissenschaftliche Begleitforschung deren Arbeit positiv bewertet. Und das, obwohl der Rechtsextremismus weiter zunimmt."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Speicherung der Personalausweisnummern auf WM-Tickets kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das WM-Motto ´bei Freunden zu Gast` hat dadurch einen sehr unappetitlichen Beigeschmack. Ich wiederhole: Die Weltmeisterschaften sollen kommen, aber die Bürgerrechte müssen bleiben."

Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Hendrik Thalheim, gibt bekannt:"Gregor Gysi wird das Krankenhaus voraussichtlich Anfang kommender Woche wieder verlassen und dann auch seine Arbeit wiederaufnehmen."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:"Das zum Teil erstaunlich gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Hessen macht deutlich, dass beide Parteien zusammen in der Lage sind, die neue Linke auch von unten aufzubauen."

Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt. Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: ´Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes`."

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklären die innenpolitische und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen:"Rassistische Gewalt gehört zum Alltag - Millionen von Menschen in Deutschland erleben sie jeden Tag."

Morgen jährt sich zum dritten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und ihrer Verbündeten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:"Die Auswirkungen des Krieges auf die gesamte Region sind fatal: Es wurden im Irak neue Konflikte geschaffen, in Palästina z.B. alte verschärft und der Raum insgesamt destabilisiert. Dies setzt sich Tag für Tag weiter fort."

Unionspolitiker drängen mit Unterstützung der Kanzlerin weiterhin auf einen bundesweit einheitlichen Fragebogen nach dem Vorbild Hessens oder von Baden-Württemberg. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die ganze Unions-Debatte blendet aus, dass Integration vor allem eine soziale Herausforderung ist, und zwar für beide: die Aufnahmegesellschaft und die Einbürgerungswilligen."

Laut "Focus" wird der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Leiterin des Arbeitskreises Demokratie und Bürgerrechte:"Der Verfassungsschutz im Saarland betrachtet Oskar Lafontaine aber mitnichten als Partner, sondern als erklärten Gegner. Das zeigt den ganzen Widersinn."