Foto: Uwe SteinertZur Feststellung des Bundesrechungshofes, dass die Bundeswehr keinen Überblick über Dritten überlassenes Wehrmaterial habe, erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied des Rechungsprüfungsausschusses:"Ich habe im Rechnungsprüfungsausschuss durchgesetzt, dass die Bundeswehr in Kürze nachweisen muss, wo sich ihr Kriegsgeräte im Lande befinden."
Alte und junge Antifaschistinnen und Antifaschisten sind auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. morgen bei Bundestagssitzung zum Gedenktag für die Opfer das Nationalsozialismus zu Gast.
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: "Politiker verschiedener Parteien fordern ein "schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Zugleich wird antifaschistisches Engagement noch immer kriminalisiert."
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit nach Erklärungen ihrer Fraktionsführung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Trotzdem setzt die Grüne Fraktions-Spitze auf die Aufklärungswut der Regierung. Das ist naiv vertrauensselig und hat mit Opposition nichts zu tun."
Zum zehnten Mal jährt sich am 27. Januar der "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“.Frau Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt:"Wir suchen kreative Projekte, die sich mit dem Thema "Antifaschismus“ gewaltfrei auseinandersetzen."
Bundesinnenminister Schäuble und weitere Regierungsmitglieder warnen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten BND-Affäre. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Es ist auch nicht einzusehen, warum das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzt und der Bundestag das nicht tun sollte."
Die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion DIE LINKE. werden mit ihren Abgeordneten einen Gruppenantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Bundestag einbringen und laden alle Abgeordneten ein, sich diesem Antrag anzuschließen.
Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt: "Ich habe heute den Parteivorsitzenden Lothar Bisky sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine darüber informiert, dass ich mich intensiv meinen jetzigen Aufgaben als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion widmen will."
Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 16/348) zu Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden im In- und Ausland zum Fall Zammar vermeidet die Bundesregierung jegliche Aufklärung. Dazu erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan Korte: "Bisher sind alle parlamentarischen Initiativen mit dem Ziel der Aufklärung ins Leere gelaufen. Als Informationsquelle bleibt den Abgeordneten nur noch die Tagespresse."
Zu den Antworten des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues (BMFSFJ) auf gleichstellungspolitische Fragen der Linksfraktion in der gestrigen Fragestunde erklärt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Faktionsvorsitzende Karin Binder: "Obwohl die Regierung durchaus die Faktenlage anerkennt,(...)setzt sie gegen die Schlechterstellung von Frauen auf Einzelaktivitäten und nicht auf koordinierte Maßnahmen."