Pressemitteilungen

Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im September 2005 wurden 969 rechtsextreme Straftaten, darunter 74 Gewalttaten registriert.

Schon zwei Tage nach der großartigen Ankündigung des designierten Ministers Wolfgang Tiefensee, SPD, dass sich die künftigen Koalitionspartner auf eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II von Ost auf West geeinigt hätten, versuchen die Unionspolitiker Koch und Haselhoff einen anderen Weg.

Der Nutzen der neuen Pässe ist fraglich, die Bedenken gegen ihn sind groß. Trotzdem stellt sich ausgerechnet Deutschland an die Spitze einer Bewegung, die zu weniger Datenschutz und damit zu weniger Bürgerrechten führen wird.

Die Aufstellung von Andrea Nahles als künftige Generalsekretärin durch den Vorstand ihrer Partei sowie der damit begründete Verzicht von Franz Müntefering, erneut für den Parteivorsitz der SPD zu kandidieren, beenden den Versuch, diskussionslos die Wahlniederlage und die Entsozialdemokratisierung der SPD zu übergehen.

"Es ist der zweite Aufguss: 1998 begann Schönbohm die leidige Debatte, 2000 folgte Merz und nun mühen sich Lammert & Co. Besser wurde dadurch nichts.

Die Idee ist nicht neu. Sie ist auch verhandelbar. Vorausgesetzt: Im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ermöglicht.

Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist nicht nur inhuman gegenüber den Betroffenen, sondern fernab von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Realitäten.

Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift.

CDU und SPD planen, die Altersgrenze auf 67 Jahre zu erhöhen. Die Arbeitsmarktpolitik CDU- und SPD-geführter Regierungen hat ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt verdrängt - oft weit vor der gesetzlichen Altersgrenze.

Nach Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen sollen ALG-II-Empfänger bis zu einem Alter von 25 Jahren nicht das Elternhaus verlassen dürfen.