Pressemitteilungen

Zur Einigung zwischen Union und SPD, bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz zwei Jahre lang auszuschließen, erklärt Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi:

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen bei der Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:

Schon zwei Tage nach der großartigen Ankündigung des designierten Ministers Wolfgang Tiefensee, SPD, dass sich die künftigen Koalitionspartner auf eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II von Ost auf West geeinigt hätten, versuchen die Unionspolitiker Koch und Haselhoff einen anderen Weg.

Die Aufstellung von Andrea Nahles als künftige Generalsekretärin durch den Vorstand ihrer Partei sowie der damit begründete Verzicht von Franz Müntefering, erneut für den Parteivorsitz der SPD zu kandidieren, beenden den Versuch, diskussionslos die Wahlniederlage und die Entsozialdemokratisierung der SPD zu übergehen.

Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist nicht nur inhuman gegenüber den Betroffenen, sondern fernab von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Realitäten.

Gregor Gysi wird einen Brief mit dem Angebot von Lothar Bisky an die anderen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag senden, offene Fragen der Mitglieder anderer Fraktionen zu beantworten.

"Die Fraktion DIE LINKE. hat heute nach Beratungen in den Arbeitskreisen ein 100-Tage-Programm beschlossen, das im Folgenden dokumentiert wird: "Wir lehnen die Grundlage der Hartz IV-Gesetze ab: Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Verschulden, sondern Gegenstand gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb wollen wir eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung einführen, mit der die Entwürdigung von Arbeitslosen beendet wird.

Es grenzt an nicht zu überbietenden Zynismus, wenn sich Regierung und Wirtschaft heute hinstellen und den Erfolg des Ausbildungspaktes loben. Auch in diesem Jahr sind fast 41.000 junge Menschen in diesem Land ohne einen Ausbildungsplatz geblieben.

Die große Koalition verhindert den dringend notwendigen Politikwechsel in Deutschland hin zu einer Politik für soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik, Chancengleichheit in Bildung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.

Zur heutigen Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: