Pressemitteilungen

Nach Aussagen von Erich Schmidt-Eenboom wurde er länger und intensiver vom BND bespitzelt, als bislang bekannt wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Die Linksfraktion hat Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zum "Abriss des Palastes der Republik" erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:"

Die Fraktion DIE LINKE. hat in ihrer heutigen Sitzung die Kandidatinnen für die ihr nach der interfraktionellen Verständigung zugesprochenen Vorsitze im Ausschuss für Gesundheit und im Petitionsausschuss nominiert.

Die große Koalition plant große Einsparungen bei Bundes-Beamten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD durch die Spitzen der beteiligten Parteien erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: "Die Koalitionsvereinbarung ist ein Dokument der Wählertäuschung und des Weiter so einer gescheiterten Politik. Die Koalition handelt entgegen aller wirtschaftlichen Logik und verstärkt den Abbau des Sozialstaates. ...""

CDU und SPD streiten sich über das Amt des Ausländerbeauftragten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Zum Koalitionsvertrag erklärt für den Arbeitskreis "Demokratie und BürgerInnenrechte" der Linksfraktion, Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:"

Der BND hat Journalisten bespitzelt und will dazu im Kanzleramt eine Stellungnahme abgeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Laut "Focus" will der Deutsche Fußball-Bund durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz alle überprüfen lassen, die zur Fußball-WM 2006 in den Stadien beschäftigt sein sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:"

Zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: