Pressemitteilungen

CDU und SPD streiten sich über das Amt des Ausländerbeauftragten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Zum Koalitionsvertrag erklärt für den Arbeitskreis "Demokratie und BürgerInnenrechte" der Linksfraktion, Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:"

Der BND hat Journalisten bespitzelt und will dazu im Kanzleramt eine Stellungnahme abgeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Laut "Focus" will der Deutsche Fußball-Bund durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz alle überprüfen lassen, die zur Fußball-WM 2006 in den Stadien beschäftigt sein sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:"

Zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

CDU und SPD wollen vermeintliche ALG-II-Betrüger per Rasterfahndung aufspüren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

Zu Ausgaben für die Feiern zum 50. Jahrestag der Bundeswehr erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Haushaltsausschusses:

Zur Einigung zwischen Union und SPD, bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz zwei Jahre lang auszuschließen, erklärt Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi:

Zur Weigerung von 22 gesetzlichen Krankenkassen, die Einkommen ihrer Vorstände zu veröffentlichen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch, Mitglied des Haushaltsausschusses:

Die Unions-Parteien und die SPD planen tiefe Einschnitte ins Beamtenrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: