Foto: Uwe SteinertDie Aufstellung von Andrea Nahles als künftige Generalsekretärin durch den Vorstand ihrer Partei sowie der damit begründete Verzicht von Franz Müntefering, erneut für den Parteivorsitz der SPD zu kandidieren, beenden den Versuch, diskussionslos die Wahlniederlage und die Entsozialdemokratisierung der SPD zu übergehen.
"Es ist der zweite Aufguss: 1998 begann Schönbohm die leidige Debatte, 2000 folgte Merz und nun mühen sich Lammert & Co. Besser wurde dadurch nichts.
Die Idee ist nicht neu. Sie ist auch verhandelbar. Vorausgesetzt: Im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ermöglicht.
Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist nicht nur inhuman gegenüber den Betroffenen, sondern fernab von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Realitäten.
Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift.
CDU und SPD planen, die Altersgrenze auf 67 Jahre zu erhöhen. Die Arbeitsmarktpolitik CDU- und SPD-geführter Regierungen hat ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt verdrängt - oft weit vor der gesetzlichen Altersgrenze.
Nach Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen sollen ALG-II-Empfänger bis zu einem Alter von 25 Jahren nicht das Elternhaus verlassen dürfen.
In den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab, dass beim geplanten Sparpaket die Rasenmäher-Methode aus dem Koch-Steinbrück-Papier angewendet wird. Intelligent sparen ist jedoch besser als pauschal zu kürzen.
Die Bundeswehr wurde laut Grundgesetz für den Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen.
Offiziell stieg die Zahl der genehmigten Telefonüberwachungen auf 4.712 Fälle. Das ist im Vergleich zu 2003 ein weiterer Anstieg um ca. zehn Prozent.