Pressemitteilungen

Am 29. August 2005 hatte Petra Pau konkret gefragt: "Mit welchem konkreten Auftrag befinden sich gegenwärtig Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan und wie viele verletzte bzw. getötete Soldaten hat das KSK bei seinen bisherigen Einsätzen in Afghanistan zu beklagen...?"

Auf Drängen der abgewählten Bundesregierung wurden heute im Haushaltsausschuss Rüstungsprojekte beschlossen. Dazu erklärt MdB Gesine Lötzsch: "Ich habe im Ausschuss meinen Prostest angemeldet. Es ist nicht akzeptabel, dass SPD und CDU die Gunst der Stunde nutzen, um schnell noch Rüstungsprojekte hinter den Rücken der neuen Abgeordneten zu beschließen."