Pressemitteilungen

„Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen - deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20 Euro reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 78 Euro wäre das Mindeste gewesen“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, die neueste Studie des Inflationsmonitors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

"Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu. Die einst ausgerufene Bildungsrepublik leidet an massivem Lehrkräftemangel und an chronischer Unterfinanzierung. Wir brauchen dringend einen nationalen Bildungsgipfel. Für Geplänkel und Schönrederei haben wir keine Zeit mehr, wir brauchen Lösungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute vorgestellten Nationalen Bildungsbericht.

"Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler Aktionsplan und eine Koordinierungsstelle. Es gibt nicht einmal eine zeitliche Planung oder Konzeption dafür“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Bahnchef Lutz erzählt die gleichen Geschichten wie seine erfolglosen Vorgänger“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bahnchefs, die Bahn-Infrastruktur ausbauen zu wollen.

„Die Bundesregierung muss den Daten-Blindflug bei den Corona-Infektionen sofort beenden. Dafür kommt es darauf an, dass jetzt unmissverständlich klargestellt wird, dass Schnelltests im Testzentrum weiterhin für alle kostenlos bleiben", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Magdeburg.

„Die letzte Reform des Petitionswesens des Bundestags stammt aus dem Jahr 2005. Es ist höchste Zeit für eine Modernisierung des Petitionswesens“, erklären Ina Latendorf und Sören Pellmann, Mitglieder im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut höher und die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern stärker zu spüren sein als in den westdeutschen. Aus diesen Gründen brauchen wir einen Schutzschirm gegen Inflation und Embargo, insbesondere für Ostdeutschland“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion heute beschlossen hat.

„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen, menschenunwürdige Hot-Spot-Lager auf den griechischen Inseln und fast 50.000 Tote infolge der EU-Abschottungspolitik. Die unerträgliche Liste der zum Teil schon seit Jahren hingenommenen Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU ließe sich noch lange fortsetzen. Hier braucht es ein radikales Umdenken, ein klares Bekenntnis zu Humanität und Menschenrechten, wenn die EU nicht jegliche Glaubwürdigkeit beim Thema Flüchtlingsschutz verlieren will“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Laut aktuellen Zahlen des UNHCR befinden sich im Jahr 2022 weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Das entspricht mehr als einem Prozent der Weltbevölkerung.

„Ich begrüße, dass sich bundesweit zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung mit Aktionen für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende zu Wort melden. Dieser Druck auf die Politik ist leider bitter nötig“, erklärt Bernd Riexinger.